SVP will am 1. August Ja-Kampagne machen
Mit Kampagnenfahnen soll am 1. August für ein Ja zur SVP-Begrenzungsinitiative geworben werden. Politische Werbung am Nationalfeiertag ist allerdings verpönt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP will am 1. August «Flagge zeigen» mit der Ja-Parole zur Begrenzungsinitiative.
- Dazu hat sie Fahnen verkauft, die am Nationalfeiertag aufgehängt werden sollen.
- Dies führt zu Kritik und ist teilweise auch gar nicht erlaubt.
Unter das Motto «Flagge zeigen» stellt die SVP eine Kampagnen-Aktion für ihre Begrenzungsinitiative, über die im September abgestimmt wird. Mit einer «Ja»-Fahne soll am kommenden Nationalfeiertag für die BGI geworben werden. Seh ich Dich am 1. August im SVP-Fahnenmeer, wenn Du im Morgenrot daher trittst?
BGI-Fahne ausverkauft
Der Beliebtheit der Fahne nach zu schliessen besteht diese Möglichkeit: Weiss-rote Konkurrenz für die rot-weisse Schweizer Fahne, zumindest visuell. «Die 1. August-Fahne ist ausverkauft!», verkündet die Kampagnen-Website. Und nicht etwa, weil man nur wenige an Lager hatte: «Sie sind weg wie warme Weggli», bestätigt SVP-Sprecherin Andrea Sommer auf Anfrage.
Und zwar in allen vier Landessprachen, betont Sommer. Wo genau die Fahne wehen soll, wolle man nicht vorschreiben: «Hauptsache aufhängen und Flagge zeigen!» Dann blicken also schweizweit die Gemeindepräsidenten und geladenen Redner in «ein einig Volk von Brüdern», plus eine Abstimmungskampagne? «Wir leben in einem freien Land», findet Sommer, «jeder kann das machen, wie er will».
Kritik und Verbote für 1. August-Fahnen der SVP
Null Verständnis für derlei Ansinnen hat SP-Nationalrat Fabian Molina: «Offenbar schwimmen der SVP sämtliche Felle davon.» Damit spielt Molina natürlich auf die schlechten Umfragewerte der Begrenzungsinitiative an. «Am 1. August sollte man darüber nachdenken, was die Schweiz ausmacht», findet der Ex-Juso-Chef. «Und wirtschaftlicher Selbstmord und Abschottung gegenüber Europa gehören da sicher nicht dazu.»
Immerhin fordert Molina nicht, eine Europa-Fahne zu hissen, doch Wertediskussionen sind im jedenfalls lieber als rot-weisses Textil. So hatte er 2014 aufgerufen, statt dem Schweizerkreuz eine Peace-Fahne aufzuhängen.
Beides – Regenbogen und Abstimmungsparolen – sind an Bundesfeiern nicht gern gesehen. Ob man je nach politischer Botschaft an der offiziellen Feier auf dem Rütli einschreiten würde, lässt Lukas Niederberger, Geschäftsleiter der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft, offen. «Da auf dem Rütli nur das Hissen der Schweizerfahne sowie von Kantons-Fahnen erlaubt ist, stellt sich die Frage nicht.»
Wenig Chancen bei Gemeinden
Zum Fahnenschwenken auf dem Rütli rufe man ja auch nicht auf, betont SVP-Sprecherin Sommer. Passend zu einer Bundesfeier sei die BGI-Fahne aber allemal: «Es ist ja für unser Land.» Wie sichtbar und wirkungsvoll die Fahne sein wird, darf dennoch angezweifelt werden.
Zwar stösst die Aktion auf viel Goodwill bei SVP-Exponenten: «Eine tolle Sache», lobt Nationalrätin Therese Schläpfer die Multifunktionalität. «Sich landesweit zur BGI und zu unserem Land bekennen und solche, die sich noch unschlüssig sind, mitziehen.» Als Gemeindepräsidentin von Hagenbuch ZH weiss sie aber auch: «Bei uns sind immer die Hagenbucher-, die Zürcher- und die Schweizerfahne zu sehen. Das passt meiner Meinung nach.»
Wo soll der geneigte SVP-Fahnenschwinger denn noch «Flagge zeigen» können? Zum Beispiel in Naters VS. Dort ist Franz Ruppen Gemeindepräsident, ebenfalls ein SVP-Nationalrat. Auch er begrüsst die Aktion, und: «Es gibt bei uns bei der Bundesfeier grundsätzlich kein explizites Verbot von Fahnen.»
Hingegen legen Naters, Hagenbuch und viele weitere Gemeinden der SVP natürlich noch andere Steine in den Weg. Eher unfreiwillig, eher unpolitisch. So muss auch Franz Ruppen bedauernd mitteilen: «Die Bundesfeier in Naters wurde dieses Jahr aufgrund Corona abgesagt.»
