Thomas Aeschi: Bundeshaus-Eklat hat juristisches Nachspiel

Am 12. Juni sorgte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (45) im Bundeshaus für einen Eklat. Wie ein Nau.ch-Video zeigt, lieferte sich der Nationalrat während des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten ein Handgemenge mit Bundespolizisten.

Der Vorfall während der Sommersession des Parlaments hat nun ein juristisches Nachspiel – die Bundesanwaltschaft (BA) hat Vorabklärungen eingeleitet. Es stünden Offizialdelikte im Raum.

Ausserdem sei bei der BA eine Strafanzeige eingegangen, teilte die Behörde am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Sie bestätigte damit einen Bericht des «Tagesanzeigers».

Die Anzeige werde «nach dem üblichen Vorgehen geprüft», heisst es weiter. Mehr Angaben seien zurzeit nicht möglich. Es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung.

Der Eklat ereignete sich während eines Fototermins anlässlich des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. Thomas Aeschi wollte eine Absperrung durchbrechen.

Auf dem Video ist zu sehen, wie sich der SVP-Nationalrat gegen zwei bewaffnete Bundespolizisten wehrt. Diese wollten ihn von der Treppe im Bundeshaus-Foyer abdrängen.

Dazu schrieb Aeschi auf dem Portal X: «Wie auf dem Video zu sehen ist, liess ich mich nicht stoppen. Es geht darum, dass während der Session die parlamentarische Arbeit vor ausländischen Staatsbesuchen Vorrang hat.»

Justizminister Beat Jans unterstützte später das Vorgehen der Bundespolizisten. «Die Parlamentarier mussten einfach eine andere Treppe nehmen. Insofern hätte man sich auch an die Anweisungen der Polizei halten können.» Dies sagte er tags darauf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

«Wenn jemand aus der Ukraine, aus einem Kriegsland, kommt, ist das Sicherheitsniveau hoch. Das war jetzt Bestandteil des aus meiner Sicht notwendigen Dispositivs», sagte Jans weiter. «Wenn es den Parlamentsbetrieb wirklich behindert hätte, könnte man die Diskussion führen.»