Tierversuch: Nationalrat diskutiert über Initiative zum Verbot
Der Nationalrat debattiert heute Mittwoch über eine Initiative, die Menschen- und Tierversuche verbieten will. Der Bundesrat empfiehlt ein Nein.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch eine Volksinitiative gegen Tierversuche.
- Ein Ja dazu ist eher unwahrscheinlich.
- Gegenvorschläge sollen debattiert werden.
Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch über ein Verbot von Versuche an Tieren und Menschen. Dass er die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» unterstützt, ist unwahrscheinlich. Zur Diskussion stehen indes Gegenvorschläge.
Die vorberatende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) beantragt der grossen Kammer einstimmig, die Initiative abzulehnen.
In ihren Augen würde sich das Volksbegehren negativ auswirken auf die Gesundheit und Wirtschaft sowie auf den Forschungsplatz Schweiz.
Minderheiten wollen direkten und indirekten Gegenvorschlag
Die Mehrheit der WBK-N will der Initiative zudem keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Minderheiten hingegen wollen sowohl einen direkten als auch einen indirekten Gegenvorschlag beantragen. Die Debatte dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. 24 Einzelrednerinnen und -redner haben sich eingetragen.
Die Initiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tier- und Menschenversuchen. In der Verfassung sollen Tierversuche als Quälerei und Verbrechen eingestuft werden. Bestehende oder neue Produkte, für die Tierversuche durchgeführt werden müssten, dürfen weder gehandelt noch ein- oder ausgeführt werden.
Die WBK-N hat sich mit 15 zu 9 Stimmen gegen einen direkten Gegenvorschlag entschieden. Die unterlegene rot-grüne Minderheit will aber einen Ausstiegsplan aus belastenden Tierversuchen in die Verfassung schreiben.
Öffentliche Mittel sollen demnach primär an Forschungsprojekte gehen, die ohne Versuchstiere auskommen. Auf internationaler Ebene müsste sich der Bund für die Förderung von Forschung ohne Tierversuche stark machen. Ebenso müsste er sich dafür engagieren, dass Methoden ohne Tierversuche validiert werden.
Ausstiegsplan soll in Gesetzgebung verankert werden
SP, Grüne und GLP wollen mit einem weiteren Minderheitsantrag einen verbindlichen Ausstiegsplan aus den Tierversuchen in der Gesetzgebung verankern. Diese Minderheit will die Vorlage deshalb an die WBK-N zurückweisen mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative für einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Dieser soll ein verbindliches Ausstiegsszenario beinhalten. Die WBK-N lehnte diesen Weg mit 13 zu 10 Stimmen und bei einer Enthaltung ab.
Tierversuch: Bundesrat will Zahl senken
Der Bundesrat empfiehlt ebenfalls ein Nein zur Initiative, und er hat sich auch gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Das geltende Recht sei genügend streng, um Menschen und Tiere in der wissenschaftlichen Forschung zu schützen. Dies schrieb er in seiner Botschaft ans Parlament. Die Initiative gehe zu weit.
Die Zahl der Tierversuche senken will auch der Bundesrat. Er lancierte dazu ein 20 Millionen Franken schweres Nationales Forschungsprogramm. Dessen Ziel ist es, Tierversuche durch alternative Methoden zu ersetzen. Die Zahl der Versuche sollen gesenkt und diese weniger belastend für die Tiere gestaltet werden.
