Gesetz

Verhüllungsverbot und E-ID-Gesetz kommen am 7. März vors Volk

Keystone-SDA
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Bern,

Am 7. März 2021 kommen drei Vorlagen zur Abstimmung. Darunter das Verhüllungsverbot. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

SP Verhüllungsverbot Burka
Die Goldküsten Gemeinden haben das Verhüllungsverbot abgelehnt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 7. März 2021 wird über drei Vorlagen abgestimmt.
  • Nämlich über die Burka-Initiative, das E-ID-Referendum und das Wirtschaftspartnerabkommen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 7. März 2021 über drei Vorlagen entscheiden können. An die Urne kommen unter anderem die sogenannte Burka-Initiative und das Referendum über den digitalen Pass E-ID.

Ausserdem zur Abstimmung gelangt das Referendum über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien.

Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

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