Verhütungsmittel werden weiterhin nicht von Krankenkasse vergütet
Der Nationalrat hat die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.
Die Kosten für Verhütungsmittel sollen auch künftig nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Das Geschäft ist damit vom Tisch.
Der Grosse Rat des Kantons Genf verlangte eine nationale Regelung, wonach «nachweislich wirksame Verhütungsmittel für Frauen und Männer», insbesondere die Pille, Spiralen, Verhütungspflaster, Kondome, Vasektomie und die Pille danach in den Leistungskatalog der Grundversicherung der Krankenkassen aufgenommen werden.
Heute laste die Verantwortung im Bereich der sexuellen Gesundheit hauptsächlich auf den Frauen lautete die Argumentation.
Initiative findet keine Zustimmung
Der Nationalrat gab der Standesinitiative mit 126 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen jedoch keine Folge. Weil im Dezember bereits der Ständerat Nein dazu gesagt hatte, ist die Initiative erledigt.
Die Mehrheit im Nationalrat wies darauf hin, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) nur Kosten für Diagnose und Behandlung von Krankheiten sowie Leistungen bei Mutterschaft übernehme. Der Grossteil der Verhütungsmitel diene aber weder Prävention noch Behandlung von Krankheiten und stelle auch keine Leistung bei Mutterschaft dar.
Eine linke Minderheit erachtete es dagegen als «äusserst inkohärent», dass die OKP zwar Kosten im Zusammenhang mit Mutterschaft, Schwangerschaftsabbruch oder Menopause decke, nicht aber die Kosten für Verhütung. Der Zugang zu Verhütungsmitteln stelle eine zentrale Herausforderung der Gesundheitspolitik dar.
