Wahlen 2023: Kann die SVP den Migrations-Trumpf wieder ausspielen?
Anti-Einwanderungsinitiative und Vorstösse im Parlament: Die SVP setzt auch bei den Wahlen 2023 auf das Thema Migration.
Das Wichtigste in Kürze
- Motionen und Initiativen: Die SVP rückt Asyl und Migration wieder in den Fokus.
- Eigentlich war die Nachhaltigkeitsinitiative für 2024 angedacht, wurde aber vorverschoben.
- Wird sich die Partei mit dem Thema gegen die Klima- und Inflationssorgen durchsetzen?
Die SVP rüstet auf: Präsident Marco Chiesa reicht kurz vor Sessions-Schluss zwei Motionen im Ständerat ein. Keine 10-Millionen-Schweiz und einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik, fordert er.
Bald startet die SVP Zürich auch die Unterschriftensammlung für die «Nachhaltigkeitsinitiative» – eine Anti-Zuwanderungsinitiative, analog zu Chiesas Motionen. Eigentlich war die Initiative auf 2024 angelegt, das Thema dränge aber so, dass man es vorverschoben habe, heisst es seitens der Partei.
Die SVP Zürich übernimmt die Unterschriftensammlung, weil die SVP Schweiz mit dem Wahlkampf für den Herbst zu ausgelastet sei.
SVP will bei den Wahlen 2023 ihre Basis abholen
Asylwesen und Migration sind derzeit zwar heiss diskutierte Themen. Angekurbelt durch den umstrittenen EU-Asylkompromiss und diverse Bootsunglücke, bei denen zahlreiche Flüchtlinge starben.
Hingegen dominieren der Klimawandel, die Altersvorsorge und Energiefragen, sowie die Inflation das Sorgenbarometer der Schweiz. Kann die SVP den Migrations-Trumpf dennoch auch bei den Wahlen 2023 wieder spielen?
Politologe Dr. Louis Perron bejaht. Es gebe historisch zwei Themen, warum jemand die SVP wähle: EU und Asylpolitik. Bei diesen Themen hole die SVP ihre Basis ab.
Wie im Jahr 2015: «Die Flüchtlingskrise war das dominierende Thema während dem Sommer und die SVP feierte bei den Wahlen im darauffolgenden Herbst einen Riesenerfolg.»
Der Politberater bezeichnet diese Taktik als «guten Wahlkampf». Das Asylthema sei sowieso aktuell, die SVP müsse da also nur einen Trend verstärken. «Diesem Zweck dienen die Initiative und die anderen Massnahmen.»
«Null Interesse, Asylthema tatsächlich zu lösen«
Handwerklich gesehen sei es ok, begeistert sei er aber nicht, so Perron. «Die Initiative klingt für mich nach einer Rezyklierung der Masseneinwanderungsinitiative. Masseneinwanderungsinitiative zum Dritten also.»
Dass es sich hierbei um «nichts anderes als Wahlkampf» handle, habe die SVP bei der Departementsverteilung gezeigt, führt Perron weiter aus. «Die SVP hatte die Gelegenheit, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zu übernehmen. Sie hätte zeigen können, was sie kann.»
Stattdessen übernahm der neue SVP-Bundesrat Albert Rösti aber das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Sie habe aber das heisse Eisen der SP überlassen, im Wissen darum, dass Elisabeth Baume-Schneider genau das Gegenteil von SVP-Politik betreiben werde.
«Auch im Kanton Zürich hat sich die SVP bei der Departementsverteilung vornehm zurückgehalten und das Asyldossier vor Jahren dem damaligen Sozi Mario Fehr überlassen.» Für Politologe Louis Perron ist deshalb klar: Die Partei habe «null Interesse daran hat, das Asylthema tatsächlich zu lösen.»
