Wahlen 2023: SP-Co-Präsident Wermuth will mehr Volksabstimmungen
Nach dem Rechtsrutsch der Wahlen 2023 befürchtet SP-Co-Präsident Wermuth Blockaden bei Umwelt und Gleichstellung. Nun werde es mehr Volksabstimmungen brauchen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Ratsrechte wird mit dem Sieg der SVP im Nationalrat deutlich gestärkt.
- Co-Präsident Cédric Wermuth befürchtet nun Blockaden bei den Kernanliegen seiner SP.
- «Wenn wir nicht vorwärtskommen, machen wir das vor der Urne», warnt Wermuth.
Nach den Wahlen 2023 jubelt vor allem die SVP. Nach ihrer Schlappe vor vier Jahren hat die Partei gut zwei Drittel ihrer damals verlorenen Nationalratsmandate zurückerobert. Sie besetzt neu 62 Sitze in der Grossen Kammer – ein Zuwachs von neun Mandaten.
Doch am anderen Ende des Spektrums konnte auch die SP leicht zulegen. Mit den zwei gewonnen Sitzen wächst ihre Delegation auf 41 Mandate an. Die Freude darüber wird bei den Sozialdemokraten allerdings davon getrübt, dass die Grünen (-5) und Grünliberalen (-6) die grössten Verlierer der Wahlen 2023 sind.
Anders als nach den Wahlen 2015 haben die Ratsrechten keine Mehrheit im Nationalrat. Daher bleibt für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth auch «eine Möglichkeit für Lösungen und Kompromisse offen. Dafür reichen wir auch die Hand.»
Wahlen 2023: Wermuth droht bei Blockade im Nationalrat mit Volksabstimmungen
Doch Wermuth will bei den Kernanliegen seiner Partei Fortschritte sehen. «Wenn wir bei Gleichstellung, Klima und Kaufkraft nicht vorwärtskommen, dann machen wir das vor der Urne, wie in den letzten Jahren. Wir haben keine Angst, das Volk zu befragen, wenn es nötig ist.»
Der Aargauer geht davon aus, dass es im Nationalrat nach dem Rechtsrutsch eine Blockade bei Umwelt- und Gleichstellungsthemen geben wird. «Insbesondere, wenn sich die FDP und CVP nicht aus der Umklammerung der SVP lösen.»
