Wahlen 2023: SVP schiesst gegen Anti-Rassismus-Kommission
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus wirft der SVP vor, bei den Wahlen 2023 mit rassistischer Hetze zu arbeiten. Die Partei reagiert empört.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Anti-Rassismus-Kommission sieht in der SVP-Wahlkampagne rassistische Motive.
- Die Partei soll deshalb ihre Kampagne «Neue Normalität?» einstellen.
- Nun reagiert SVP-Präsident Marco Chiesa: Die Kommission solle ihre Vorwürfe zurückziehen.
In einem Brief an Parteipräsident Marco Chiesa ermahnt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) die SVP: Ihr Kampagne «Neue Normalität» sei nicht nur rassistisch und fremdenfeindlich, sondern auch hetzerisch. Sie schüre bewusst negative Emotionen, mit denen dann ein feindseliges Klima entstehen könne gegenüber ausländischen Personen – insbesondere Asylsuchenden.
Schon einmal vor Bundesgericht
EKR-Präsidentin Martine Brunschwig Graf erinnert die SVP daran, dass auch das Bundesgericht gewisse Grenzen der Meinungsfreiheit im Wahlkampf festhielt. Der damalige Auslöser: Die SVP-Kampagne mit dem Slogan «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!».
Die EKR habe im Rahmen ihrer Vollversammlung vom 20. September auch die neue SVP-Kampagne thematisiert. Man fordere von der SVP, dass die unter «Neue Normalität» veröffentlichten Bilder von der Website entfernt werden. In den sozialen Medien solle deren Verbreitung gestoppt werden.
SVP: «Ungeheuerliche und antidemokratische Unterstellungen»
In ihrer nun vorliegenden Antwort weist die Partei alle Vorwürfe und Forderungen zurück. Stattdessen lanciert sie eine neue Kampagne: Mit den gleichen Bildern und Texten, aber mit einem roten Stempel darüber. «Achtung Zensur: Anti-Rassismus-Kommission will nicht, dass Sie dieses Inserat lesen!», heisst es da.
Man verbitte sich die Verleumdungen wie «rassistisch», «fremdenfeindlich» und «hetzerisch». Denn, wie gleich zu Beginn des Antwort-Briefs klargestellt wird: Der Kampagnen-Slogan «Neue Normalität?» sei mit einem Fragezeichen versehen.
Es würden konkrete, dokumentierte Fälle aufgegriffen. Dies bestreitet die EKR nicht; sie weist aber darauf hin, dass mit der Auswahl von ausschliesslich ausländischen Personen die Realität verzerrt werde.
Davon will die SVP aber nichts wissen und kehrt stattdessen den Spiess um. «Wir fordern Sie auf, Ihre ungeheuerlichen und antidemokratischen Unterstellungen an die Adresse der SVP sofort zurückzuziehen», schreibt SVP-Präsident Marco Chiesa.
