Während Corona: Berater kassiert vom Bund mehr als Spitzenbeamte
Viola Amherds VBS vertraute während Corona auf die Expertise eines Ex-Berufsoffiziers. Beim Honorar wurde zweimal ein vereinbartes Kostendach überschritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Berater im VBS kassierte mehr als Spitzenbeamte.
- Nun wird publik: Während Corona überschritt er das Kostendach zweimal.
- Ein Anwalt hat nun Anzeige eingereicht.
Schon wieder sorgt ein Berater-Honorar im Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrätin Viola Amherd für Aufsehen.
Ein ehemaliger Berufsoffizier erhielt ein Tageshonorar von 1800 Franken. Zwischen März 2020 und Mai 2021 – während Corona – stellte er dem VBS insgesamt satte 412'300 Franken in Rechnung. Exklusive Mehrwertsteuer. Dieser Fall, der inzwischen die Justiz beschäftigt, hat der «Tages-Anzeiger» ans Licht gebracht.
Damit verdiente er mehr als Spitzenbeamte! Konkret sind das 58 Prozent mehr, als Brigitte Hauser-Süess verdient – eine persönliche Mitarbeiterin von Verteidigungsministerin Amherd.
Kürzlich machte die «NZZ» publik, dass sie trotz Erreichen des Alterslimits von 70 Jahren ihre Arbeit bis Ende 2024 fortsetzt. Mit einem Trick: Hauser-Süess ist nun als externe Beraterin tätig und erhält ein Tageshonorar von 1140 Franken.
Kostendach zweimal überschritten
Zurück zum Fall des Ex-Berufsoffiziers: Mit dem VBS vereinbarte er ein sechsmonatiges Mandat mit einem Tageshonorar von 1800 Franken inklusive Spesen und Sozialversicherungen. Laut dem VBS eine übliche Grössenordnung in der Bundesverwaltung.
Wie bei externen Beschaffungen üblich, wurde ein Kostendach (108'000 Franken) vereinbart.
Nach Ablauf der sechs Monate stellte sich jedoch heraus, dass die Kosten aus dem Ruder gelaufen waren: Der Berater stellte im August 2020 172'900 Franken in Rechnung – deutlich mehr als das vereinbarte Kostendach!
Trotzdem: Das Mandat wurde im September 2020 erneut verlängert. Diesmal bis Juli 2021 und mit einem neuen Kostendach von 216'000 Franken. Doch auch diese Grenze wurde vorzeitig überschritten.
Grösserer Aufwand während Corona
Hintergrund: Während der Pandemie bestand ein dringender Bedarf an Schutzmaterial – insbesondere Hygienemasken. Die Armeeapotheke war für die Beschaffung dieser Masken verantwortlich, war aber schlecht auf die Krise vorbereitet.
In dieser Krisensituation suchte die Armeeapotheke nach externer Hilfe und fand sie in einem ehemaligen Angestellten: dem Berufsoffizier, der zwischen 2000 und 2009 im Bereich Logistik für die Schweizer Armee tätig gewesen war.
«Sein Leistungsausweis prädestinierte ihn für den Einsatz während der Krise», sagt Armeesprecher Stefan Hofer gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Und er rechtfertigt die Überschreitungen des Kostendachs mit dem hohen Beschaffungs-Aufwand während Corona. «Die Lage war sehr volatil und schnell wechselnd.» Zudem habe man dem Berater zusätzliche Aufträge gegeben.
Anwalt reicht Anzeige ein
Der Luzerner Unternehmensjurist Loris Fabrizio Mainardi hat die Maskenbeschaffung des Bundes während Corona kritisch unter die Lupe genommen. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Rechtfertigungen der Armee einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten, heisst es im Bericht weiter.
Denn: Man hätte den Oberstleutnant zum Militärdienst verpflichten können und ihn für den Covid-Assistenzdienst einberufen können. Die Armee entgegnet, es habe eine entsprechende Bewilligung gefehlt.
Er hat daher Ende August dieses Jahres bei der Bundesanwaltschaft eine entsprechende Anzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Die Bundesanwaltschaft bestätigt den Eingang der Strafanzeige. Sie sagt, dass sie gemäss dem üblichen Vorgehen geprüft wird. Die Armee will zur Strafanzeige derzeit keine Stellung nehmen.
