10.000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung für Publizisten Zemmour gefordert
Der rechtsextreme mögliche Präsidentschaftskandidat in Frankreich, Éric Zemmour, soll wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Rechtsextremer Publizist will bei Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten.
Das forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend in Paris. Das Urteil soll am 17. Januar bekannt gegeben werden. Zemmour hatte minderjährige Migranten als «Diebe, Mörder und Vergewaltiger» verunglimpft. Unterdessen sagte das britische Royal Institute ohne Angabe von Gründen eine für Freitag geplante Veranstaltung mit Zemmour in London ab.
«Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten», sagte Staatsanwältin Manon Adam während der Gerichtsverhandlung. «Es ist kein sprachlicher Ausrutscher, sondern er bekräftigt das auch», fügte sie hinzu. Sie warf dem provokanten Publizisten «kriegerische Sprache» und «Verallgemeinerungen, das typische Mittel des Rassismus», vor.
«Sie haben hier nichts zu suchen, sie sind Diebe, Mörder, Vergewaltiger, das ist alles, was sie sind», hatte Zemmour in einer TV-Debatte im September 2020 über minderjährige Migranten gesagt. «Man muss sie zurückschicken, und sie sollten gar nicht erst herkommen», hatte er betont.
Auf den Einwand der Moderatorin, dass das wohl nicht alle minderjährigen Flüchtlinge betreffe, sagte Zemmour: «Alle. Sie haben hier nichts zu suchen. (...) Das ist eine permanente Invasion.»
Sein Anwalt Olivier Pardo betonte, dass in einer solchen Sendung «schlagfertige Antworten» die Regel seien. «Éric Zemmour ist kein bisschen rassistisch», sagte Pardo. Er beschreibe nur die Realität «auf seine Art, manchmal etwas brutal». Er habe die These entwickeln wollen, dass Einwanderung nicht nötig sei.
Zemmour war zur Gerichtsverhandlung nicht erschienen. Dafür hatten sich etwa 20 junge Unterstützer vor dem Gericht versammelt und sich mit einer Frankreich-Fahne gezeigt. Unter den etwa 30 Nebenklägern sind antirassistische Organisationen, aber auch mehrere Vertreter französischer Départements, die sich um minderjährige Migranten kümmern.
Zemmour hat bereits etwa 15 Verfahren hinter sich. In zwei Fällen wurde er wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt. Der aus einer algerisch-jüdischen Familie stammende ehemalige Journalist liegt in Umfragen derzeit mit der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen etwa Kopf an Kopf.
Es wird damit gerechnet, dass er demnächst seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April 2022 bekannt gibt. Anfang Dezember ist eine erste grosse Wahlkampfveranstaltung in Paris geplant.
