AKP fordert komplette Neuauszählung in türkischer Metropole Istanbul
Die türkische Regierungspartei AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ficht das Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul weiter an: Sie beantragte am Sonntag eine Neuauszählung aller Stimmen in 38 Wahlbezirken der Bosporus-Metropole, wie Vize-Parteichef Ali Ihsan Yavuz mitteilte.
Das Wichtigste in Kürze
- Partei von Staatschef Erdogan scheitert mit ähnlichem Antrag in Ankara.
Für den übrigen Bezirk Büyükçekmece verlangte die AKP demnach eine Annullierung des Wahlergebnisses.
Bereits nach der Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse der Kommunalwahl am Montag hatte die AKP eine Reihe von Einsprüchen bei örtlichen Sektionen der Wahlbehörde YSK eingelegt. In mehreren Bezirken von Istanbul wurde eine teilweise Neuauszählung, in vier Bezirken eine komplette Neuauszählung angesetzt.
Auch in der Hauptstadt Ankara stellte die AKP angesichts ihrer erwarteten Niederlage entsprechende Anträge. Dort scheiterte die Partei aber mit dem Versuch, eine komplette Neuauszählung zu erreichen. Die Wahlbehörde YSK lehnte einen entsprechenden Antrag am Sonntag für 13 der 25 Wahlbezirke in Ankara ab, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
In Istanbul hatten sowohl der AKP-Kandidat, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, als auch Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP nach der Abstimmung am vor einer Woche den Sieg für sich beansprucht. Der Oppositionskandidat Imamoglu erklärte am Sonntag, er führe auch in der laufenden Nachauszählung noch mit einem Vorsprung von mindestens 16.500 Stimmen.
Ein Verlust von Ankara und Istanbul wäre für die AKP ein harter Schlag, nachdem sie und ihre islamisch-konservative Vorgängerpartei die Städte 25 Jahre lang regiert hatte. Die erwartete Niederlage in den beiden grössten Städten der Türkei gilt auch als persönlicher Denkzettel für Erdogan, nachdem er die Abstimmung zu einer Art Referendum über seine eigene Politik gemacht hatte.
Die türkischen Wahlbehörden geben sich unabhängig. Zahlreiche Oppositionelle bezweifeln dies jedoch, da Einsprüche der pro-kurdischen Partei HDP gegen den Urnengang vom 31. März nicht zugelassen wurden. Der Istanbuler Oppositionskandidat Imamoglu appellierte am Sonntag an die YSK, ihrer «historischen Verantwortung» gerecht zu werden.
