Angst vor neuer Gewalteskalation vor Wahl in Zentralafrikanischer Republik
Eine Woche vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl wächst in der Zentralafrikanischen Republik die Angst vor einer neuen Gewalteskalation.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierung wirft Ex-Präsident Putschversuch vor - Opposition fordert Wahl-Verschiebung.
Die Regierung warf am Samstag dem ehemaligen Präsidenten François Bozizé vor, einen Putschversuch unternehmen zu wollen, was dieser am Sonntag zurückwies. Zuvor hatten die drei grössten Milizen des Landes ihren Zusammenschluss bekanntgegeben. Am Sonntag forderte die Opposition eine Verschiebung der Wahlen. UN-Generalsekretär António Guterres äusserte sich besorgt.
Seit einem Bürgerkrieg schwelt in der Zentralafrikanischen Republik ein vielschichtiger Konflikt. Der christliche Präsident Bozizé war 2013 von der überwiegend muslimischen Rebellengruppe der Séléka gestürzt worden. Rivalisierende bewaffnete Gruppen kontrollieren heute weite Teile des Landes, staatliche Strukturen sind vielerorts kaum mehr existent. Tausende Menschen wurden in den vergangenen Jahren bei Kämpfen getötet.
Der 74-jährige Bozizé hält sich nach Angaben der Regierung derzeit rund 150 Kilometer westlich von der Hauptstadt Bangui auf. Von dort aus wolle er «mit seinen Männern» auf die Hauptstadt vorrücken, warf ihm Regierungssprecher Ange-Maxime Kazagui am Samstag vor. «Es handelt sich offensichtlich um einen Putschversuch», fügte er hinzu. Ein Sprecher der UN-Mission im Land, Wladimir Monteiro, sagte jedoch am Samstag, die Positionen von Milizen im Land seien in den vergangenen 24 Stunden weitgehend unverändert geblieben.
Drei der grössten zentralafrikanischen Milizen hatten am Samstag mitgeteilt, dass sie sich zu einer Koalition zusammengeschlossen hätten. Die drei Gruppen besetzen mehr als zwei Drittel des Territoriums der Zentralafrikanischen Republik. Die Milizen werfen Präsident Faustin Archange Touadéra vor, die Wahlen manipulieren zu wollen. Zuletzt hatten sie Gebiete entlang von Zufahrtsstrassen zur Hauptstadt Bangui eingenommen. Der Stadt droht nun eine Blockade.
Ein Sprecher der Partei von Bozizé, die oppositionelle Kwa Na Kwa (KNK), wies die Vorwürfe am Sonntag zurück. «Die Regierung hat stets versucht, Bozizés physische und politische Integrität zu untergraben», sagte der Sprecher.
Am gleichen Tag forderte die Partei «Koalition der demokratischen Opposition» (Cod-2020) in einer Erklärung eine Verschiebung der Wahlen «bis zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit». Die Wahlen sind am 27. Dezember geplant. Bis vor kurzem wurde die Partei von dem ehemaligen Präsidenten Bozizé angeführt.
Dieser war vor einem Jahr aus dem Exil zurückgekehrt. Er wollte bei der Wahl in einer Woche eigentlich gegen Amtsinhaber Touadéra antreten und galt als dessen Hauptkonkurrent. Das Verfassungsgericht untersagte aber seine Kandidatur. Als Grund führten die Richter UN-Sanktionen an, die gegen Bozizé verhängt wurden, weil er Milizen unterstützt haben soll. Bozizé hatte versichert, er akzeptiere das Urteil.
Guterres verurteilte am Freitag die Gewalt und forderte alle Seiten auf, «ihre Differenzen friedlich zu lösen», um glaubwürdige Wahlen zu ermöglichen. Gleichzeitig verstärkte die UNO ihre Friedenstruppen im Land. Die 11.500 UN-Soldaten seien «in höchster Alarmbereitschaft», teilte die UN-Mission Minusca mit. Die Vereinten Nationen betonten, die koordinierten Angriffe der Milizen seien ein Versuch, die Wahl zu beeinflussen.
