Anklage wegen 50-fachen Mordes gegen rechtsextremen Attentäter von Christchurch
Der Attentäter von Christchurch muss sich wegen Mordes in 50 Fällen vor Gericht verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Australiens Parlament verschärft nach Anschlag Gesetze für Online-Netzwerke.
Bei seiner nächsten Gerichtsanhörung werde er zudem des versuchten Mordes in 39 Fällen angeklagt, teilte die Polizei von Christchurch am Donnerstag mit. Der australische Rechtsextremist hatte Mitte März bei seinem Anschlag auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt 50 Menschen erschossen. Am Freitag soll er erneut vom Gericht angehört werden.
Brenton Tarrant soll dabei per Video aus seinem Hochsicherheitsgefängnis in Auckland zugeschaltet werden. Nach Angaben des Gerichts soll die Anhörung nur kurz sein und in erster Linie Verfahrensfragen behandeln, darunter Tarrants Vertretung vor Gericht. Der 28-Jährige hatte bei seiner ersten Anhörung einen Tag nach den Angriffen seinen Pflichtverteidiger entlassen. Die Sorge ist gross, dass er sich selbst verteidigen will und versuchen wird, den Prozess als Propaganda-Plattform zu missbrauchen.
Die Polizei prüft nach eigenen Angaben weitere Anklagen gegen Tarrant. Um was es sich dabei handelt, liess sie offen. Vermutlich könnte es dabei um die Qualifizierung der Tat als «terroristischen» Angriff gehen.
Als Konsequenz aus den Angriffen arbeitet die neuseeländische Regierung derzeit an einer Verschärfung der Waffengesetze und hat eine Überarbeitung der Gesetze zu Hassreden angekündigt. Regierungschefin Jacinda Ardern rief zudem Internetgiganten wie Facebook und Google auf, stärker gegen extremistische Inhalte vorzugehen.
Der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant hatte den Anschlag live bei Facebook übertragen. Zahlreiche Nutzer hatten das Video anschliessend weiterverbreitet.
Als nach eigenen Angaben erstes Land der Welt verschärfte nun Australien die Regeln für Internetplattformen. Mit breiter Mehrheit verabschiedete das australische Parlament eine Gesetzesvorlage der Regierung, wonach Betreiber von Online-Netzwerken mit Gefängnis- und Geldstrafen rechnen müssen, wenn sie Videos von Terrorakten, Morden oder anderen schweren Verbrechen nicht sofort löschen.
Künftig drohen Plattformen wie Facebook und YouTube bei Verstössen gegen die neuen Regeln Strafzahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar oder zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Die Verantwortlichen der Unternehmen können bis zu drei Jahre in Haft kommen. Regierungschef Scott Morrison erklärte, die Konzerne seien in der Verantwortung, alles zu tun, damit ihre «Produkte nicht von mörderischen Terroristen missbraucht werden».
