Berlin und Paris im Grundsatz einig über Rüstungsexporte
Grundsatzeinigung zu Rüstungsexporten, Bekenntnis zum Klimaschutz und ein Bürgerfonds: Am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Toulouse umfassende Absichtserklärungen vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel: SPD stimmte Einigung mit Frankreich zu.
Gemeinsames Ziel sei ein «stärkeres und souveräneres Europa», betonte Macron.
Bei dem deutsch-französischen Ministerrat einigten sich Deutschland und Frankreich demnach im Grundsatz auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte, die im Detail aber vage bleiben. Merkel kündigte an, dass die neuen Regeln in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen.
Im Kern einigten sich beide Länder den Angaben zufolge darauf, Rüstungsexporte des jeweils anderen Landes nicht zu blockieren, wenn ein bestimmter Prozentsatz an Zulieferungen nicht überschritten wird - also etwa im Fall eines französischen Panzers, zu dem Deutschland Bauteile liefert. Zuletzt war für solche Bauteile eine Grenze von 20 Prozent im Gespräch. Einen verbindlichen Prozentsatz nannte Merkel nun aber nicht.
Merkel sagte weiter, es gehe auch um «Verlässlichkeit» bei Gemeinschaftsprojekten wie dem Kampfjet und dem Kampfpanzer, die Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickeln. Sie betonte, das Abkommen sei federführend von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) mit ausgehandelt worden. «Insofern konnte es gegen den Willen der SPD gar nicht abgeschlossen werden», fügte sie hinzu. Die SPD fordert auch national härtere Regeln für Staaten wie Saudi-Arabien, die sich am Krieg im Jemen beteiligen.
Macron sprach von einem «rechtsverbindlichen Abkommen». Damit habe mehr als ein Jahr Arbeit zum Abschluss gebracht werden können, betonte er.
Beim Klimaschutz bekannten sich Deutschland und Frankreich zum Ziel der sogenannten CO2-Neutralität bis 2050. Das bedeutet, dass sie künftig nicht mehr Kohlendioxid ausstossen wollen als sie gleichzeitig abbauen oder speichern können.
Zudem unterstützen beide Länder laut der gemeinsamen Erklärung «die Einführung einer Mindest-CO2-Bepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems». Damit kommt die Bundesregierung einer Forderung Macrons nach, Unternehmen einen stärkeren finanziellen Anreiz zum Klimaschutz zu geben. Einen konkreten CO2-Preisrahmen nennen Berlin und Paris jedoch nicht.
Das Berliner Kabinett hatte zuvor CO2-Preise für ein nationales Emissionshandelssystem festgelegt: Ab 2021 sollen die Zertifikate zunächst zu einem Festpreis von zehn Euro pro Tonne CO2 abgegeben werden.
Merkel und Macron hatten zum Auftakt ihres Besuchs in Toulouse eine Werkshalle des europäischen Flugzeugbauers Airbus besichtigt. Die Kanzlerin nannte den Besuch «symbolträchtig». Kein anderes Unternehmen stehe wie Airbus für die «ganz enge deutsch-französische Zusammenarbeit».
Der Besuch am Hauptsitz von Airbus kam zu einer wichtigen Zeit: Am Freitag treten US-Sanktionen gegen Airbus in Kraft. Sie richten sich gegen die europäischen Subventionen für den Flugzeugbauer.
«Wir können ein Konkurrent für Boeing sein», sagte die Kanzlerin nach Angaben einer AFP-Reporterin nach der Besichtigung einer Fertigungshalle für das Langstreckenflugzeug A350. An dem Rundgang nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.
Es war der 20. deutsch-französische Ministerrat und der erste seit Abschluss des Aachener Vertrags im Januar, in dem sich Deutschland und Frankreich auf eine verstärkte Zusammenarbeit geeinigt hatten. An dem Rat nahmen unter anderem auch die Aussen-, Verteidigungs-, Landwirtschafts- und Innenminister beider Länder teil.
