Boris Johnson: Britische Regierung droht ihm wegen WhatsApp-Streit
Der britische Ex-Premier Boris Johnson hat Korrespondenz an das Corona-Untersuchungskomitee weitergeleitet. Die Regierung warnt ihn vor neuen Alleingängen.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson hat dem Corona-Untersuchungskomitee direkt Korrespondenzen übergeben.
- Die Regierung hat er nicht um Erlaubnis gebeten.
- Nun wurde er gewarnt, künftig keine solchen Alleingänge mehr zu unternehmen.
Streit um WhatsApp-Nachrichten: Boris Johnson hat Korrespondenz an das Corona-Untersuchungskomitee weitergeleitet – ohne um Erlaubnis zu bitten. Nun hat die britische Regierung den konservativen Ex-Premier vor weiteren Alleingängen gewarnt.
Johnson sei in einem Schreiben daran erinnert worden, dass er mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgehen müsse. Das sagte Johnsons Parteikollege und Staatssekretär für Migration Robert Jenrick am Sonntag im Nachrichtensender Sky News. Die «Sunday Times» hatte zuvor aus dem Schreiben zitiert.
Demzufolge wurde Johnsons davor gewarnt, die Position der Regierung zur Corona-Untersuchung zu untergraben. Andernfalls werde die Unterstützung eingestellt.
Boris Johnson leitete Corona-Korrespondenz weiter
Hintergrund: Johnson leitete einen Teil seiner WhatsApp-Korrespondenz mit Regierungsmitarbeitern und Kabinettsmitgliedern aus Pandemie-Zeiten unzensiert an das Corona-Untersuchungskomitee weiter. Und das gegen den Willen der Regierung von Premierminister Rishi Sunak.
Der Ausschuss hatte die Weitergaben der Nachrichten zuvor unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen von der Regierung gefordert. Die wollte jedoch erst gerichtlich prüfen lassen, ob sie dazu gezwungen werden kann. Sie bezeichnete die Nachrichten als «zweifellos irrelevant» für die Untersuchung.
Spekuliert wird, Sunak befürchte, die WhatsApp-Korrespondenz könne ein schlechtes Licht auf seine Rolle als Finanzminister in der Pandemie werfen.
Johnson hingegen werden Ambitionen auf die Rückkehr an die Regierungsspitze nachgesagt. Zudem stellt sich die Frage, in welchem Ausmass Grossbritannien selbst wichtige Regierungsgeschäfte über den Kurznachrichtendienst erledigt.
Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die teils chaotische Handhabung der britischen Regierung in der Pandemie aufarbeiten. Im Vereinigten Königreich starben laut Sterbeurkunden etwa 227 000 Menschen an Covid-19.
