Borrell: EU-Russland-Beziehungen auf «Tiefpunkt» wegen Fall Nawalny
Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell auf den «Tiefpunkt» in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wegen des Falls des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hingewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Aussenbeauftragter zu Besuch in Moskau.
«Unsere Beziehungen befinden sich in der Tat in einem schwierigen Moment», sagte Borrell am Freitag während des Auftaktgesprächs mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow. Borrells Besuch in Russland ist der erste eines hochrangigen EU-Vertreters seit 2017.
«Sicherlich sind unsere Beziehungen stark belastet und der Fall Nawalny ist ein Tiefpunkt», betonte Borrell. Russland sei «bereit, alle Fragen zu beantworten», sagte Lawrow zu Beginn der Gespräche. «Das Hauptproblem ist ein Mangel an Normalität in den Beziehungen zwischen Russland und der EU, den beiden grössten Akteuren in Europa.» Damit sei niemandem gedient, fügte er hinzu.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 stark belastet. Hinzu kommt nun der Fall Nawalny. Der schärfste Kritiker von Präsident Wladimir Putin war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht.
Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss. Zudem hat in dieser Woche ein weiteres Gerichtsverfahren gegen ihn begonnen.
Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen, mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Opposition.
