Brexit-Minister Frost: Weitere Änderungen an Nordirland-Regeln nötig

Im Ringen um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland sind sich die EU und Grossbritannien trotz neuer Zugeständnisse nicht einig geworden. Brexit-Minister David Frost habe bei seinem Treffen mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic erneut «die Notwendigkeit für signifikante Änderungen an den aktuellen Bedingungen» betont, hiess es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der britischen Regierung.

EU-Kommissar Sefcovic begrüsste in einer Stellungnahme, dass man sich darauf geeinigt habe, sich «intensiv und konstruktiv» auszutauschen. Frost und Sefcovic hatten Ende der Woche erneut versucht, einen Kompromiss für die konkrete Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls zu finden. Weitere Treffen zwischen EU- und UK-Vertretern sollen diese Woche stattfinden.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt, weshalb aus EU-Sicht der EuGH zuständig sein muss. Mit der Regelung wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu schweren Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland bleibt zwischen London und Brüssel umstritten. Sefcovic hatte in der vergangenen Woche erhebliche Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen Grossbritannien und Nordirland in Aussicht gestellt.

Die Prüfungen der Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und anderen Waren sollen dadurch ebenso deutlich verringert werden wie Zollformalitäten. Auch Medikamente sollen ohne Einschränkungen in die britische Provinz gelangen können. Für landestypische Produkte wie Würstchen soll es Ausnahmen geben.