Nach Zwangspause: Britisches Parlament nimmt Arbeit wieder auf

Die Arbeit des Unterhauses begann auf Einladung von Parlamentspräsident John Bercow um 12.30 Uhr (MESZ). Das Oberhaus wollte am Nachmittag wieder zusammentreten.

Der britische Premierminister Boris Johnson kehrte kurz zuvor von einem Besuch bei der UNO in New York nach London zurück. Er wollte sich am Nachmittag an die Abgeordneten wende. Ausserdem wollte er sich ihnen gegenüber noch einmal zu dem Gerichtsentscheid äussern, der für ihn eine krachende Niederlage bedeutete.

In einer ersten Reaktion hatte er erklärt, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sei nicht gerecht. Er sei damit «überhaupt nicht einverstanden», aber werde sie respektieren. Johnson hatte die Zwangspause angeordnet. Dies trug ihm den Vorwurf der Opposition ein, er wolle mitten im Brexit-Machtkampf das Parlament mundtot machen.

Mit der Fortsetzung der Arbeit ist die Position des Parlaments im Ringen um den Brexit nun gestärkt. Vor dem Beginn der Zwangspause am 10. September hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Johnson daran hindern soll, einen EU-Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) durchzusetzen.

Der Regierung wird darin eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Ist bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart, muss der Premierminister eine dreimonatige Verschiebung des Austritts beantragen.

Der EU-Austritt von Grossbritannien ist für den 31. Oktober geplant.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte Johnson am Dienstag zum Rücktritt auf. Die «höchste Priorität» liege für Labour derzeit jedoch darin, einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober zu verhindern, hatte Corbyn der BBC gesagt.