Unterhaus berät über Johnsons umstrittene Abkehr von Brexit-Abkommen
Das britische Unterhaus beginnt seine Beratungen über das umstrittene Vorhaben von Premierminister Boris Johnson, den Brexit-Vertrag einseitig zu ändern.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Unterhaus berät heute über die Abkehr des Brexit-Abkommens.
- Premier Boris Johnson will die Verträge mit der EU einseitig abändern.
- Die Debatte über den Gesetzesentwurf könnte hitzig werden.
Das britische Unterhaus beginnt am Montag seine Beratungen über das umstrittene Vorhaben von Premierminister Boris Johnson. Dieser will den mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig abändern.
Die Debatte über den Gesetzesentwurf dürfte hitzig werden, da auch einige von Johnsons Tories auf seine Rücknahme dringen. Sie sehen in Johnsons Abkehr von dem Abkommen einen Verstoss gegen internationales Recht. Sie fordern daher den Rücktritt von Justizminister Robert Buckland.
Aussetzung von Zollregelungen
Die britische Regierung hatte vor einigen Tagen überraschend angekündigt, einseitig den im Januar verabschiedeten Brexit-Vertrag ändern zu wollen. Dabei geht es unter anderem um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die Provinz Nordirland.
Die Forderung der EU-Kommission, das Änderungsvorhaben zurückzuziehen, wies London zurück. Dies belastet auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich.
