Brüssel stellt sich in Streit von Trump mit Twitter auf Seite der Plattform

«Ich unterstütze Twitters Reaktion auf Tweets von Präsident Trump», sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Der Online-Dienst habe richtig gehandelt, indem er umstrittene Äusserungen des US-Präsidenten nicht gelöscht, sondern kommentiert stehen gelassen habe.

Trump nutzt Twitter ausgiebig als Kommunikationsmittel. Zuletzt gab es aber offenen Streit, weil die Plattform mehrere Botschaften des Präsidenten beanstandet hatte. Eine Nachricht versteckte Twitter wegen «Gewaltverherrlichung» hinter einem Warnhinweis. Ein anderes Mal verlinkte das Unternehmen unter einem Trump-Tweet zu vermeintlichem Betrug bei Briefwahlen gegenteilige Informationen von Faktenprüfern.

Das sei der richtige Ansatz, sagte Jourova. «So können wir es alle sehen, sie haben faktengestützte Informationen geliefert und Tatsachen gefördert.» Jeder, der Twitter oder Facebook nutze, müsse damit rechnen, unmittelbar mit Fakten zu den eigenen Aussagen konfrontiert zu werden. «Ich denke, das ist fair und wir Politiker müssen besonders damit rechnen und sollten diese Konfrontation akzeptieren.»

Trump hatte als Reaktion auf das Vorgehen des Kurzmitteilungsdienstes eine umstrittene Verordnung unterzeichnet, durch die Online-Netzwerke stärker reguliert werden sollen. Die EU versucht ebenfalls seit Jahren, des Phänomens der Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften im Internet Herr zu werden, setzt dabei aber vor allem auf freiwillige Zusammenarbeit mit den Unternehmen. «Wir wollen niemanden zum Schweigen bringen», sagte Jourova.