Bundesjustizministerin Barley: Kurz sollte Koalition mit FPÖ beenden
Der Ibiza-Skandal um den zurückgetretenen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache schlägt auch in Deutschland hohe Wellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nahles und Habeck fordern Neuwahlen in Österreich.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, seine Koalition mit der FPÖ zu beenden. SPD-Chefin Andrea Nahles und der Grünen-Chef Robert Habeck forderten Neuwahlen.
Barley sagte dem «Handelsblatt» vom Samstag, der FPÖ-Skandal und der Rücktritt Straches zeigten, «was für Leuten man zur Macht verhilft, wenn man Rechtspopulisten wählt». Für alle anderen Parteien sei das eine Warnung, mit solchen Gruppen nicht zusammenzuarbeiten. Kurz sollte daraus «die richtigen Schlüsse ziehen und seine Koalition mit den neuen Rechten beenden», sagte die Ministerin.
Auch ihr Parteifreund und Bundesaussenminister Heiko Maas kritisierte Kurz scharf. «Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos», sagte Maas der «Bild am Sonntag».
SPD-Chefin Nahles forderte Neuwahlen in Österreich. «Ein einfacher Rücktritt» von Strache reiche nicht aus, sagte sie dem «Spiegel». Zugleich warf sie Kanzler Kurz vor, die Rechtspopulisten in eine Regierung gebracht zu haben.
Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte Neuwahlen in Österreich. «Es muss ein Schlussstrich gezogen werden», sagte Habeck am Samstag auf einem Wahlparteitag der Grünen zur Europawahl. «Österreich braucht Neuwahlen, so wie wir neu wählen müssen, welche Politik wir eigentlich haben wollen», fügte er hinzu. Das Beispiel Österreich zeige, «was passiert, wenn man sich mit Populisten einlässt».
Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock sagte, sie hoffe, «dass jedem Konservativen jetzt klar ist, es kann keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten geben». Der Ibiza-Skandal zeige, die Rechtspopulisten «verachten unsere Werte, aber auch die Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa».
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übte deutliche Kritik an der FPÖ. Der Fall Strache zeige: «Rechtspopulisten geht es immer nur um sie selbst, nie um Politik für die Menschen», sagte Ziemiak der «Welt am Sonntag». Bei der Europawahl müsse verhindert werden, dass Rechtspopulisten in Europa an Einfluss gewinnen könnten.
FDP-Chef Christian Lindner sagte dem «Spiegel»: «Die Affäre enthüllt etwas vom wahren Denken der Rechtspopulisten.» Sie betrachteten Politik als Geschäftsmodell und «vertreten hinter den Kulissen das Gegenteil von dem, womit sie Wähler ködern», so Lindner.
Wegen des Skandals war Strache am Samstag zurückgetreten. Er sagte nach einem Treffen mit Kurz in Wien, er wolle mit dem Rücktritt Schaden von der Koalition in Wien abwenden. Die rechtspopulistische FPÖ will demnach die Regierung fortsetzen.
Hintergrund ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.
