Bundesregierung will deutschen Investitionsboom in Afrika erreichen
Angesichts der chinesischen Wirtschaftsoffensive auf dem afrikanischen Kontinent will die Bundesregierung mit einem deutschen Investitionsboom nachziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel: Wir steigern uns - Müller: Künftige Wachstumsmärkte in Afrika.
«Wir kommen ja von einem relativ geringen Niveau, wenn man uns mit China und anderen Ländern vergleicht», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zur Eröffnung eines zweitägigen Treffens mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Berlin.
Merkel zog eine Zwischenbilanz der 2017 gestarteten Initiative «Compact with Africa» (CwA). Derzeit lägen Anträge in Höhe von einer Milliarde Euro vor. «Wir steigern uns,» resümierte die Kanzlerin.
Sie bescheinigte Afrika eine «wichtige Rolle» bei der Lösung globaler Fragen. «Ob es um Frieden, um Klimaschutz, um wirtschaftliche Entwicklung, Migration und andere grosse Fragen unserer Zeit geht», sagte Merkel und fügte hinzu: «Wir alle sind uns einig, dass Afrika mit seinen über 50 Staaten und einer wachsenden Bevölkerung bei der Lösung globaler Fragen eine wichtige Rolle zukommt». Die Kanzlerin würdigte dabei die im Juli getroffene Entscheidung für ein afrikanisches Freihandelsabkommen als «wegweisenden Beschluss».
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte, die Förderung afrikanischer Mittelständler sei «auf den Weg gebracht». Es seien «neue Kooperationsangebote für Unternehmen im Bereich Digitales und bei der beruflichen Bildung geschaffen». Der Entwicklungsminister unterzeichnete nach eigenen Angaben mit Siemens-Chef Joe Kaeser, SAP und mehreren mittelständischen Unternehmen Vereinbarungen für neue Investitionen.
Als Beispiele nannte Müller Verträge für die Wasserversorgung in Tunesien und für den Ausbau einer Textilfabrik in Ghana mit 1500 neuen Arbeitsplätzen. Durch Vorhaben einer Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung entstünden weitere 70.000 Arbeits- und 32.000 Ausbildungsplätze.
Für Afrika wird bis 2050 eine Verdoppelung der Bevölkerung vorausgesagt. «Die künftigen Wachstumsmärkte liegen in Afrika», sagte der Entwicklungsminister der «Passauer Neuen Presse». «Niemand kümmert sich konsequent genug um die Unternehmen, die schon heute versuchen, in Afrika gegen Staatskonzerne aus China, risikofreudige indische Unternehmer oder bestens unterstützte französische Unternehmen zu bestehen», sagte Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. «So darf es nicht bleiben.»
Ziel der während des deutschen G20-Vorsitzes 2017 gestarteten Initiative «Compact with Africa» (CwA) ist es, die Investitionsbedingungen in afrikanischen Staaten zu verbessern und dadurch die Wirtschaft anzukurbeln. Deutschland unterstützt einige der zwölf Compact-Staaten durch eine engere Zusammenarbeit. Seit 2018 sind laut Merkel Exporte in Compact-Länder in Höhe von 330 Millionen Euro durch Bundesgarantien abgesichert worden. Deutschland hat mit etlichen der CwA-Staaten inzwischen «Reformpartnerschaften» geschlossen, zunächst 2017 mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste. Zuletzt kamen Senegal und Äthiopien hinzu.
Nach einer Investorenkonferenz im Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin fand am Nachmittag im Kanzleramt eine Compact-Konferenz mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs statt. Es sei entscheidend, «dass wir nicht nur reden, sondern auch wirtschaftliche Projekte auf den Weg bringen», betonte Merkel zum Auftakt des Treffens. Es habe sich gezeigt, dass es bereits «sehr, sehr gute Projekte gibt». Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Ländern müssten aber «immer noch ermutigt werden, in Afrika zu investieren».
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) monierte, es seien «noch zu wenige» deutsche Unternehmen, die «den Schritt nach Afrika gegangen» seien. Daher werde die Aussenwirtschaftsförderung für Afrika weiter ausgebaut, erklärte der Minister. Altmaier nannte als Beispiele die Verbesserung der Bedingungen für Hermes-Garantien, die Absicherung von Zinsrisiken und eine Mithilfe für Unternehmen zum Markteintritt. Deutsche Unternehmen investierten laut dem Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr knapp zwei Milliarden Euro in Afrika.
Eine Reihe von Hilfsorganisationen kritisierte die Afrika-Politik der Bundesregierung. Was die afrikanischen Länder bräuchten, sei «eine gezielte Unterstützung ihrer kleinen und mittelständischen Wirtschaft», forderte der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen Venro. Die Ausrichtung der Investitions-Initiative CwA verfehle «schon im Kern das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung», erklärte der Verband der Hilfsorganisationen.
Auch die Hilfsorganisation Brot für die Welt kam mit Partnerorganisationen zu dem Schluss, dass «die Bundesregierung bei privaten Investitionen auf die Unterstützung kleinerer und mittlerer afrikanischer Unternehmen statt auf Grossunternehmen aus dem Ausland setzen» sollte.
