China kündigt Konsequenzen für Olympia-Boykott an

China hat der USA, Australien, Grossbritannien und Kanada mit Konsequenzen gedroht. Die vier westlichen Staaten «werden unweigerlich den Preis für ihr Fehlverhalten zahlen». Dies sagte der Sprecher des Aussenministeriums in Peking, Wang Wenbin, am Donnerstag.

Die USA hatten am Montag angekündigt, wegen Menschenrechtsverletzungen in China keine Regierungsvertreter zu den Olympischen Spielen im Februar zu entsenden. US-Sportler sollen jedoch an dem Grossereignis teilnehmen. Am Mittwoch schlossen sich Kanada, Grossbritannien und Australien dem diplomatischen Boykott an.

Peking hatte auf die Ankündigung Australiens zunächst mit Trotz reagiert. Es interessiere niemanden, ob australische Diplomaten zu den Spielen nach Peking reisten, sagte der chinesische Aussenamtssprecher Wenbin am Mittwoch. Am Donnerstag prangerte er vor Journalisten die «Nutzung der olympischen Plattform für politische Manipulationen» durch die vier westlichen Staaten an.

Derweil sprachen sich die neue Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Yves Le Drian aus. Sie diskutieren über eine gemeinsame europäische Position hinsichtlich eines möglichen Boykotts.

Die Ampel-Regierung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hält sich in der Frage bislang bedeckt. Es müsse eine gemeinsame Antwort mit den europäischen Partnern gefunden werden. Dies sagte Baerbock am Donnerstag nach ihrem ersten Treffen mit Le Drian in Paris. «Wenn eine Frau solche Vorwürfe erhebt, dann muss das auch im internationalen Kontext Gehör finden.»

Baerbock spielte damit auf die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai an. Denn diese war nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Parteifunktionär unter Druck gesetzt worden. «Wir verfolgen diese Angelegenheit aufmerksam», sagte Baerbocks französischer Kollege Le Drian. Es müsse eine europäische Lösung gefunden werden.

Die Beziehungen Chinas sowohl zu den USA als auch Kanada, Australien und Grossbritannien sind aus verschiedenen Gründen angespannt. Australien und China liegen bei einer Reihe von Themen über Kreuz. So ist Peking etwa über Gesetze verärgert, die den Einfluss Chinas auf die australische Politik und Wirtschaft verringern sollen.

Auch das neue Bündnis zwischen Australien, USA und Grossbritannien für den Indopazifik wird als Einmischung in dessen Angelegenheiten verstanden. Peking hat deshalb australische Exportgüter wie Wein und Kohle mit Sanktionen belegt.

Die Beziehungen zwischen Kanada und China wurden zuletzt unter anderem durch die Festnahme zweier Kanadier belastet. Der Schritt war als Vergeltungsmassnahme für die Inhaftierung der chinesischen Huawei-Managerin Meng Wanzhou in Kanada gewertet worden. Inzwischen sind alle drei wieder auf freiem Fuss. Grossbritannien hatte Peking zuletzt insbesondere für sein hartes Vorgehen in Hongkong kritisiert.

US-Präsident Joe Biden sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als grösste geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts an und will der Regierung in Peking entschieden entgegentreten. Da wären noch die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang: Diese sorgen seit langem für diplomatische Spannungen zwischen dem Westen und Peking.