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China nennt Vorwahlen der Opposition in Hongkong schwere Provokation

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Hong Kong,

China hat die von der pro-demokratischen Opposition in Hongkong abgehaltenen Vorwahlen als «schwere Provokation» bezeichnet.

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Vorwahlen der pro-demokratischen Opposition in Hongkong - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Mehr als 600'000 Hongkonger gingen am Wochenende zu den Vorwahlen.
  • Für China ist der Urnengang ein möglicher Verstoss gegen das neue Sicherheitsgesetz.

China hat die von der pro-demokratischen Opposition in Hongkong abgehaltenen Vorwahlen als «schwere Provokation» bezeichnet.

Ungeachtet von Drohungen der Peking-treuen Hongkonger Regierung hatten am Wochenende mehr als 600'000 Bürger der Finanzmetropole an den Vorwahlen zur Regionalparlamentswahl im September teilgenommen. Das chinesische Verbindungsbüro bezeichnete den Urnengang nun als mutmasslichen Verstoss gegen Artikel 22 des sogenannten Sicherheitsgesetzes. Der Artikel zielt auf die Bestrafung «subversiver» Aktivitäten gegen die «Staatsmacht» ab.

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Der rötlich gefärbte Vollmond erhebt sich über dem Victoria Harbour während einer kompletten Mondfinsternis. Bei der längsten Mondfinsternis des 21. Jahrhunderts taucht der Mond in den Erdschatten ein. - dpa

Seit zwei Wochen in Kraft

Das von starker internationaler Kritik begleitete Sicherheitsgesetz war vor zwei Wochen in Kraft getreten. Es ist eine Reaktion der Pekinger Führung auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Durch das Gesetz werden die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt. Es erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen.

Das Gesetz stellt auch einen starken Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» bei seiner Übergabe 1997 an China für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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