China nennt Vorwahlen der Opposition in Hongkong schwere Provokation

China hat die von der pro-demokratischen Opposition in Hongkong abgehaltenen Vorwahlen als «schwere Provokation» bezeichnet.

Ungeachtet von Drohungen der Peking-treuen Hongkonger Regierung hatten am Wochenende mehr als 600'000 Bürger der Finanzmetropole an den Vorwahlen zur Regionalparlamentswahl im September teilgenommen. Das chinesische Verbindungsbüro bezeichnete den Urnengang nun als mutmasslichen Verstoss gegen Artikel 22 des sogenannten Sicherheitsgesetzes. Der Artikel zielt auf die Bestrafung «subversiver» Aktivitäten gegen die «Staatsmacht» ab.

Das von starker internationaler Kritik begleitete Sicherheitsgesetz war vor zwei Wochen in Kraft getreten. Es ist eine Reaktion der Pekinger Führung auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Durch das Gesetz werden die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt. Es erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen.

Das Gesetz stellt auch einen starken Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» bei seiner Übergabe 1997 an China für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.