China: USA wollen UNO im Hongkong-Streit «als Geisel nehmen»

«Der UN-Sicherheitsrat ist kein Werkzeug, das die USA nach ihrem Willen manipulieren können», sagte Aussenamtssprecher Zhao Lijan am Freitag in Peking. «Andere Staaten, die die Gerechtigkeit auf internationalem Niveau aufrechterhalten, werden nicht zulassen, dass die USA den Sicherheitsrat für ihre eigenen Zwecke als Geisel nehmen.»

Zhao griff zugleich auch die Regierung in London an. China werde «Gegenmassnahmen» gegen Grossbritannien ergreifen, falls das Königreich wirklich Einwohnern von Hongkong erleichterten Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft anbieten sollte.

Chinas Nationaler Volkskongress hatte am Donnerstag ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Das Gesetz soll «Abspaltung», «Subversion», «Terrorismus» und die «Gefährdung der nationalen Sicherheit» unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Der UN-Sicherheitsrat soll im Laufe des Freitags über das Sicherheitsgesetz beraten. Ebenfalls für Freitag hat US-Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz angekündigt. In Grossbritannien hatte das Aussenministerium erklärt, die Regeln zur Erlangung der britischen Staatsbürgerschaft könnten für Inhaber von Pässen der «britischen Überseegebiete» in Hongkong erleichtert werden. Hongkong war lange britische Kronkolonie, bevor es 1997 an Peking ging und chinesische Sonderverwaltungszone wurde.