Chrupalla: AfD-Pläne für Rentenzuschläge nur für Deutsche «sind vom Tisch»
In der AfD sind nach Angaben von Parteichef Tino Chrupalla Forderungen nach Rentenzuschlägen nur für Deutsche kein Thema mehr.
Das Wichtigste in Kürze
- AfD-Chef widerspricht Höcke - SPD: AfD spielt mit verteilten Rollen.
«Diese Vorschläge sind vom Tisch», sagte Chrupalla der Zeitung «Welt» vom Mittwoch. «Alle, auch Ausländer, die in dieses System einzahlen, sollen die jeweils gleichen Rentenansprüche haben und auch die gleichen Rentenzuschläge bekommen.» SPD-Fraktionsvize Katja Mast erklärte, die AfD spiele auch beim Thema Rente «mit verteilten Rollen».
Vertreter des rechten AfD-Flügels um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hatten sich für Aufstockungszahlungen ausgesprochen, die nur deutschen Staatsbürgern zugute kommen sollten.
Vor dem Parteitag Ende April, auf dem die AfD ihr Rentenkonzept beschliessen will, sprach sich Chrupalla für ein Festhalten am bisherigen beitragsfinanzierten Umlagesystem aus. «Ich möchte die gesetzliche Rente erhalten», sagte Chrupalla. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte immer wieder für eine langfristige Ersetzung des Umlagesystem durch eine steuerfinanzierte Grundrente bei privater Zusatzvorsorge geworben.
SPD-Fraktionsvize Mast sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Äusserungen Chrupallas zeigten, dass die AfD «rentenpolitisch völlig blank» sei. «Wieder einmal wird mit verteilten Rollen gespielt», so Mast. «Hier der Weichspüler Chrupalla, dort der Scharfmacher Höcke und zwei Meter weiter Meuthen, der die Rente privatisieren will.» Die Rente sei bei dieser Partei «in keinen guten Händen», sagte die SPD-Politikerin.