Deutlicher Sieg für Regierungschefin Kallas bei Parlamentswahl in Estland
Es ist ein deutlicher Sieg für Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bei der Parlamentswahl: Nach Auszählung aller Stimmen kam Kallas' moderat konservative Reformpartei den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Ergebnissen zufolge auf 31,2 Prozent und verbesserte somit ihr Ergebnis aus dem Jahr 2019.
Das Wichtigste in Kürze
- Reformpartei kommt auf 31,2 Prozent - deutlich vor Rechtsaussenpartei Ekre.
An zweiter Stelle lag die Rechtsaussen-Partei Ekre mit 16,1 Prozent. Der Wahlkampf war insbesondere von der Debatte um die militärische Unterstützung Estlands für die Ukraine bestimmt worden.
Die Wahlbeteiligung lag der estnischen Wahlkommission zufolge bei 63,5 Prozent der Stimmberechtigten. Die Reformpartei von Regierungschefin Kallas verbesserte ihr Ergebnis von vor vier Jahren (28,9 Prozent) und erhält 37 Parlamentssitze – vier mehr als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2019.
Um an der Macht zu bleiben, wird Kallas' Reformpartei im aus 101 Sitzen bestehenden Ein-Kammer-Parlament in Tallinn erneut eine Koalition mit einer oder mehreren anderen Parteien schmieden müssen. Die mitte-links verortete Zentrumspartei erhielt den Zahlen der Wahlkommission zufolge 15,3 Prozent der Stimmen, die liberale Partei Eesti 200 kam demnach auf 13,3 Prozent. Es folgten die sozialdemokratische Partei mit 9,3 und die rechtskonservative Isamaa mit 8,2 Prozent der Stimmen.
Die Reformpartei regiert derzeit in einer im Juli 2022 gebildeten Regierung mit Sozialdemokraten und Isamaa. Bevor das Endergebnis bestätigt wird, muss die Wahlkommission eine weitere Auszählung in der Nacht auf Montag und schliesslich eine dritte am Dienstag ausführen.
Die Wahl war geprägt vom Streit um die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Kallas ist eine entschiedene Befürworterin der Waffenlieferungen, während sich die Rechtsaussen-Partei Ekre gegen deren Fortsetzung ausgesprochen hat. Estlands Militärhilfe für die Ukraine entspricht derzeit mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist, gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung, mehr als bei jedem anderen Land.
Estland und die anderen beiden Baltenstaaten Litauen und Lettland wurden 2004 sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der Nato. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehörten sie zu den entschlossensten Unterstützern Kiews.
Kallas äusserte sich in der Nacht auf Montag erfreut über das Wahlergebnis. «Es ist viel besser, als wir erwartet haben», sagte sie vor Journalisten. Estland stünden grössere Reformen unter anderem mit Blick auf den ökologischen Umbau bevor, das Land müsse aber auch in seine Sicherheit investieren. «Unser aggressiver Nachbar ist nicht verschwunden und wird auch nicht verschwinden. Wir müssen also damit umgehen», sagte sie mit Blick auf Russland.
Alle anderen Parteien «mit Ausnahme von Ekre und vielleicht des Zentrums» hätten sich für die gleiche Linie mit Blick auf die Ukraine entschieden. «Ich denke daher, dass wir hier eine gemeinsame Basis finden können», fügte Kallas mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hinzu.
Mart Helme, einer der Ekre-Chefs, reagierte auf die Ergebnis mit Betrugsvorwürfen. Seiner Partei sei der Wahlsieg «gestohlen» worden. Während der Auszählung der Papierwahlzettel habe seine Partei vorne gelegen, bei der Auszählung der elektronischen Stimmen habe sich das Ergebnis jedoch gedreht. Gut 47 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben bei dieser Wahl ihre Stimmen per Briefwahl oder online ab.
Politikwissenschaftler Rein Toomla geht indes davon aus, dass Ekre durch das Wahlergebnis derart geschwächt sei, dass die Reformpartei sie «leicht ignorieren» und eine Koalition mit anderen Parteien bilden könne.
Der estnische Präsident hat nach der Parlamentswahl 14 Tage Zeit, um einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. Dieser hat daraufhin weitere 14 Tage Zeit, um mit einer neu gebildeten Regierung für eine Vertrauensabstimmung vor das Parlament zu treten.
