Deutschland wirbt in UN-Vollversammlung für Verurteilung russischer Annexionen
Deutschland hat bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung dazu aufgerufen, die von Russland erklärten Annexionen in der Ukraine zu verurteilen.
Das Wichtigste in Kürze
- Abstimmung über Resolution am Mittwoch oder Donnerstag.
«Die Schein-Referenden und Russlands illegale Annexionen sind null und nichtig», sagte der deutsche Diplomat Michael Geisler am Mittwoch vor einer geplanten Abstimmung der Vollversammlung über eine Resolution zum russischen Vorgehen. «Wir alle sind rechtlich verpflichtet uns zu weigern, sie anzuerkennen.»
Russland habe bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Land besetzt und dann sogenannte «Referenden» organisiert, um diesen «Landraub» zu sichern, sagte Geisler weiter. «Russland droht jetzt damit, die Gebiete, die es illegalerweise versucht hat zu annektieren, mit allen notwendigen Mitteln zu behalten. Es scheut nicht einmal vor Atomdrohungen gegen ein Land zurück, das sein Atomwaffenarsenal freiwillig aufgegeben hat.»
Die UN-Vollversammlung hatte am Montag eine Dringlichkeitssitzung zur erklärten Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja durch Russland begonnen. Noch am Mittwoch oder am Donnerstag sollten die 193 UN-Mitgliedstaaten über eine Resolution abstimmen, mit der die Annexionen und die vorausgegangenen sogenannten Referenden in den Gebieten für einen Anschluss an Russland verurteilt werden sollen. Geisler rief alle Staaten dazu auf, für die Resolution zu stimmen.
Russland hatte Ende September im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert. In der UN-Vollversammlung hat Russland dagegen kein Veto-Recht. Die Annexion der vier ukrainischen Regionen wird vom Westen scharf kritisiert und nicht anerkannt.
