Diplomaten: EU bereitet Öl-Embargo gegen Russland vor

Ein europäischer Importstopp für russisches Öl rückt offenbar näher: Wie am Sonntag aus Diplomatenkreisen verlautete, bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Einfuhrverbot für russisches Öl vorsehen soll.

Ermöglicht wird der Importstopp demnach durch eine politische Kehrtwende Deutschlands, das einem Öl-Embargo bislang skeptisch gegenübergestanden hatte.

Der neue Sanktionstext könnte den Mitgliedstaaten bereits am Mittwoch vorgelegt werden, hiess es aus den Diplomatenkreisen. Um noch skeptische Mitgliedstaaten zu überzeugen, ist demnach eine schrittweise Umsetzung des Importstopps vorgesehen. So soll den EU-Mitgliedstaaten sechs bis acht Monate Zeit gegeben werden, ihre Bezugsquellen für Öl zu diversifizieren.

Als potenzieller Blockierer eines nötigen einstimmigen Sanktionsbeschlusses gilt nach dem Einlenken Berlins vor allem das in hohem Masse von russischem Öl abhängige Ungarn. Regierungschef Viktor Orban, dem eine grosse Nähe zum Kreml nachgesagt wird, hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen jede Form von Energieembargo angekündigt.

Orbans Kabinettschef Gergely Gulyas sagte laut der Nachrichtenagentur Bloomberg am Sonntag im staatlichen Rundfunk, ein solches Embargo sei kontraproduktiv. Die EU-Staaten müssten «zur Vernunft kommen».

Doch auch in anderen EU-Hauptstädten wird ein Öl-Embargo kritisch gesehen. Befürchtet werden noch stärker steigende Treibstoffpreise. «Wir müssen mit Blick auf die Marktreaktion sehr wachsam sein», sagte ein EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe Lösungen, um letztlich ein Importverbot umzusetzen. «Aber wir müssen mit grosser Umsicht vorgehen.»

Russland exportiert rund zwei Drittel seines Öls in die EU. Befürworter eines Embargos argumentieren, dass Russland durch einen solchen Schritt eine wichtige Einnahmequelle abhanden käme, die es zur Finanzierung seines Kriegs in der Ukraine benötigt.

Die EU-Kommission führte am Wochenende Gespräche mit Vertretern der besonders skeptischen Mitgliedstaaten sowie mit Vertretern der Internationalen Energiebehörde und US-Vertretern. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte kürzlich vor einer Fehlkalkulation im Falle der Verhängung eines Öl-Embargos gewarnt. Ein solcher Schritt könne «entgegen der Intuition» möglicherweise einen nur «sehr kleinen negativen Effekt auf Russland» haben, sagte sie mit Verweis auf mögliche weitere Preissteigerungen bei Öl, die Russland nutzen könnten. Die EU-Energieminister wollen bei ihrem Sondertreffen am Montag über das Thema beraten.

Neben dem schrittweisen Einfuhrverbot für russisches Öl sieht das nunmehr sechste Sanktionspaket gegen Russland den Diplomaten zufolge auch Strafmassnahmen gegen die russische Sberbank vor. Wie bereits andere russische Banken soll nun auch das grösste russische Finanzinstitut vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden.