Donald Trump will Mauerbau weiter erzwingen

Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weissen Hauses einen Nationalen Notstand erklären. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress am Donnerstagabend beschloss.

Das Gesetz sieht deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor, als von Trump gefordert. Zwar wird damit ein erneuter «Shutdown» der US-Regierung abgewendet – der Streit über die Mauer dürfte mit der Notstandserklärung aber weiter eskalieren.

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Der Schritt würde dem Republikaner aber weitreichende Befugnisse geben. Er könnte auf diese Weise versuchen, die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses errichten zu lassen.

Trump könnte sich bei einem Notstand auf eine Gesetzespassage berufen, die es dem Verteidigungsminister ermöglicht, den Bau «militärischer Bauprojekte» anzuweisen.

Trump spricht seit Monaten von einer «Krise» an der Grenze. Mit der Mauer will er Migranten auf ihrem Weg in die USA stoppen. Die Demokraten, die den Bau einer Mauer strikt ablehnen, teilten mit, sie behielten sich eine Klage gegen eine Notstandserklärung des Präsidenten vor.

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine Notstandserklärung mit einer Resolution (Joint Resolution) anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Würde Trump, wie zu erwarten wäre, sein Veto dagegen einlegen, könnte der Kongress dieses noch überstimmen.

Der Senat und das Abgeordnetenhaus stimmten dem Haushaltsgesetz mit grosser Mehrheit zu. Das Gesetz sieht 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor – deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

Mit dem neuen Haushaltsgesetz ist die US-Regierung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Erst vor drei Wochen war der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA zu Ende gegangen: 35 Tage lang hatten Teile der Regierung stillgestanden, rund 800 000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie waren im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.