Erleichterung bei EU-Gipfel über neues Brexit-Abkommen
Trotz des Durchbruchs bei den Brexit-Verhandlungen geht die Zitterpartie in London weiter: Der EU-Gipfel beriet am Donnerstag in Brüssel über eine Vereinbarung für einen geregelten EU-Austritt Grossbritanniens, welche die EU-Kommission und die britische Regierung in letzter Minute erzielt hatten.
Das Wichtigste in Kürze
- Zitterpartie im britischen Parlament geht weiter.
Ob das britische Parlament dem Deal zustimmt, ist allerdings mehr als fraglich: Die nordirische DUP-Partei und die britische Opposition lehnten den Kompromiss umgehend ab.
Den Durchbruch bei dem Verhandlungsmarathon zum Brexit gaben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson bekannt. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen», schrieb Juncker im Online-Dienst Twitter. Johnson verkündete einen «grossartigen neuen Deal», der Grossbritannien «die Kontrolle zurück» gebe.
«Das ist eine gute Nachricht», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel. In ihrer Berliner Regierungserklärung hatte Merkel zuvor gesagt, eine «gute Lösung» für den Brexit sei wie eine «Quadratur des Kreises».
Die Vereinbarung erfüllt nach Merkels Worten die beiden Bedingungen der EU: die Integrität des EU-Binnenmarkts zu erhalten und das Friedensabkommen auf der irischen Insel zu sichern, das seit 1998 eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vorsieht.
Der Vereinbarung zufolge bleibt Nordirland zwar grundsätzlich in einer Zollunion mit Grossbritannien. Bei Gütern aus Drittstaaten wie den USA, die in die EU gelangen könnten, sollen die britischen Behörden aber EU-Zölle erheben. Nordirland wendet zudem weiter Regeln des EU-Binnenmarktes an, um Grenzkontrollen zu Irland zu vermeiden. Der irische Regierungschef Leo Varadkar lobte, das Abkommen sei «gut für Irland und Nordirland».
Auf dem EU-Gipfel wurde die Einigung mit vorsichtiger Zuversicht aufgenommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äusserte die Hoffnung, dass der Deal nun im britischen Parlament angenommen werden könnte. «Aus der Erfahrung der Vergangenheit müssen wir aber vorsichtig bleiben», sagte er mit Blick auf die drei vorherigen Male, die ein Abkommen in Westminster gescheitert war. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel zeigte sich zwar «erleichtert»: Das Abkommen sei aber nicht so gut, «um in die Luft zu springen», betonte er.
Dem Deal muss neben den EU-Staaten auch das Europaparlament zustimmen, das sich nach Angaben aus dem Parlament bereits nächste Woche Donnerstag damit befassen könnte. Nötig ist eine einfache Mehrheit.
Die grösste Hürde ist aber die Zustimmung des britischen Parlaments. Letzteres tritt am Samstag zu einer Sondersitzung in London zusammen. Premier Johnson hat dort keine eigene Mehrheit und ringt zudem mit den Brexit-Hardlinern in seiner eigenen konservativen Tory-Partei.
Zünglein an der Waage könnte aber die nordirische Partei DUP werden, auf deren Stimmen Johnson angewiesen ist. Sie lehnte die neue Vereinbarung mit der EU umgehend ab. Die DUP kritisierte unter anderem, dass das nordirische Parlament in Belfast vor Inkrafttreten der neuen Regeln nicht dazu befragt werden soll.
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, rief die britischen Abgeordneten auf, den Deal mit der EU abzulehnen. Das britische Volk solle «mit einer Abstimmung das letzte Wort» haben, forderte er.
Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Das Parlament hatte den konservativen Premier deshalb per Gesetz verpflichtet, eine weitere Brexit-Verschiebung bis Ende Januar zu beantragen, sollte es bis zum Samstag mit der EU keine Einigung auf den Entwurf für ein Abkommen geben.
Kommissionspräsident Juncker lehnt einen weiteren Brexit-Aufschub jedoch ab: «Wir haben einen Deal und dieser Deal bedeutet, dass es keine Notwendigkeit für irgendeine Art von Verlängerung gibt», betonte er.
