Erstmals längere Haftstrafe gegen Teilnehmer an Moskauer Protesten verhängt

Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt am Dienstag in Moskau laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er nach Überzeugung des Gerichts am 27. Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Danila Beglets wurde wegen eines Angriffs auf einen Polizisten zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Der Schuldspruch gegen Podkopajew war erwartet worden, weil er ein Geständnis abgelegt hatte. Unterdessen wurde der Vorwurf der Beteiligung an «massiven Unruhen» gegen fünf Demonstrationsteilnehmer fallengelassen, die sich aber weiter wegen kleinerer Vergehen verantworten müssen. Auch Beglets hatte ein Geständnis abgelegt, nachdem er ursprünglich angegeben hatte, nur zufällig in der Nähe der Demonstration aufgetaucht zu sein.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl hielten die Sicherheitskräfte ihren Druck auf die Opposition aufrecht. Mehrere führende Vertreter der Opposition wurden in der Nacht zum Dienstag vorübergehend festgenommen.

Zu den Festgenommenen zählten der Journalist Ilja Asar von der oppositionellen Zeitung «Nowaja Gaseta», sowie Nikolai Ljaskin und die Anwältin Ljubow Sobol, zwei Verbündete des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Asar, Ljaskin und Sobol müssen sich wegen der Organisation nicht genehmigter Demonstrationen vor Gericht verantworten. Sie wurden zunächst wieder auf freien Fuss gesetzt.

«Die Leute sind zu weiteren Protesten bereit», sagte Sobol der Nachrichtenagentur AFP. Sie habe in den vergangenen zwei Monaten umgerechnet rund 12.000 Euro an Strafzahlungen für ihre Beteiligung an den Protesten zahlen müssen.

Asar gab über den Messengerdienst Telegram bekannt, dass seine 20 Monate alte Tochter bei der Festnahme von der Polizei unbeaufsichtigt zurückgelassen worden sei. Der Oppositionspolitiker Konstantin Jankauskas kritisierte das Vorgehen gegen die führenden Vertreter der Opposition: «Nächtliche Festnahmen sind eine rein stalinistische Taktik, die im 21. Jahrhundert wiederbelebt wird», twitterte Jankauskas.

Die Kommunalwahl in Russland findet am Sonntag statt. Seit Mitte Juli gab es nahezu an jedem Wochenende Kundgebungen gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von der Wahl zum Moskauer Stadtparlament. Am vergangenen Samstag beteiligten sich hunderte Menschen an einem «Marsch gegen politische Unterdrückung», zu dem Nawalny aufgerufen hatte. Die Polizei nahm bei den Kundgebungen der vergangenen Monate fast 2700 Menschen fest und ging teils gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

In einem separaten Fall wurde der Blogger Wladislaw Siniza wegen der Verbreitung einer «Hassbotschaft» im Internet zu fünf Jahren Straflager verurteilt. Er wurde von einem Moskauer Bezirksgericht schuldig befunden, angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten in einer Twitter-Kurzbotschaft zu Angriffen auf Kinder von Sicherheitskräften aufgerufen zu haben. Nawalny, der erst am Freitag nach einer 30-tägigen Haftstrafe entlassen worden war, sprach von einem «dummen» Post. Er fügte aber hinzu, täglich würden «Millionen solcher dummer Posts geschrieben».