Estland: Reformpartei legt Partner für Koalitionsgespräche fest
In Estland will die Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas nach ihrem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen nun Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten (SDE) und der neu ins Parlament eingezogenen liberalen Partei Eesti 200 aufnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Dies beschloss der Vorstand der wirtschaftsliberalen Kraft am Dienstag in Tallinn.
Das Dreierbündnis käme auf eine Mehrheit von 60 der 101 Sitze im Parlament des an Russland grenzenden EU- und Nato-Landes.
«Wir haben im Vorstand einstimmig entschieden, dass unsere Gemeinsamkeiten mit SDE und Eesti 200 am grössten sind», sagte Kallas. Ausschlaggebende Faktoren seien die übereinstimmenden Ansichten in den Bereichen Sicherheit, grüner Wandel und Wohlergehen der Menschen gewesen. «Wir hoffen, eine Einigung zu erzielen», sagte die Kallas estnischen Medien zufolge. Sie habe vorgeschlagen, bereits am Mittwoch mit den Koalitionsgesprächen zu beginnen.
Kallas' Reformpartei holte bei der Wahl am Sonntag 37 von 101 Sitzen im Parlament und bleibt damit die mit Abstand stärkste politische Kraft in Estland. Gegenwärtig führt Kallas ein Dreierbündnis mit den Sozialdemokraten (9 Sitze) und der konservativen Partei Isamaa (8 Sitze) an. Der 2018 gegründeten Partei Eesti 200 gelang mit 14 Sitzen erstmals der Sprung in die Volksvertretung Riigikogu.
