EU-Abgeordnete fordern Pilotprojekt für Asylverfahren
Mit Blick auf den Vorschlag der EU-Kommission für schnellere Asylverfahren an den europäischen Aussengrenzen haben Abgeordnete von CDU und Europäischer Volkspartei (EVP) ein Pilotprojekt dazu in Italien gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien könnte Umsetzbarkeit von Schnellverfahren erproben.
Wie die Zeitung «Die Welt» am Montag berichtete, wandten sie sich in einem Brief an den für die EU-Asylreform zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas.
Unterzeichnet wurde das Schreiben demnach vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sowie der Berichterstatterin für den EU-Asylpakt der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Lena Düpont. Die Abgeordneten appellierten an die EU-Kommission, "die Vorschläge aus dem neuen Migrations- und Asylpaket im Bereich der Aussengrenzverfahren, insbesondere das angedachte Schnellverfahren, in der Praxis zu erproben.
Schnelle Verfahren an den Aussengrenzen und die «direkte Rückführung bei einem negativen Asylbescheid» seien der «richtige Ansatzpunkt» für das künftige EU-Asylsystem, hiess es weiter.
Ein Pilotprojekt beispielsweise in Italien könne Zweifel bezüglich der Umsetzbarkeit der Schnellverfahren im neuen Migrations- und Asylpaket ausräumen, argumentierten die Abgeordneten laut «Welt». In Italien betreffe dies besonders Menschen aus Tunesien, hiess es in dem Brief. 2020 stammten den Angaben zufolge rund 40 Prozent der Asylsuchenden aus dem Land, dabei liege ihre Anerkennungsquote bei weniger als vier Prozent.
Der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sieht vor, dass Anträge von Asylsuchenden, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 20 Prozent stammen, innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. Im Fall einer Ablehnung ist eine Rückführung innerhalb von weiteren zwölf Wochen vorgesehen.
