EU beschliesst Strommarktreform

Die EU hat eine umfassende Strommarktreform für klimafreundlichere und kostengünstigere Energie beschlossen. Auf entsprechende Gesetzesänderungen einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments heute Mittwoch in Brüssel. Verbraucher sollen mehr Transparenz und Freiheit bei der Wahl des Stromanbieters bekommen. Subventionen für Kohlekraftwerke als Reservekraftwerke sollen zudem ab 2025 nicht mehr möglich sein. Umwelt- und Verbraucherschützer reagierten erfreut.

Die EU-Kommission hatte im November 2016 ein riesiges Massnahmenpaket zur Reform des EU-Energiemarkts vorgelegt. Unter anderem sollten die Energieeffizienz verbessert, Milliarden-Investitionen angeschoben und erneuerbare Energien gestärkt werden. Die nun getroffene Einigung der EU-Unterhändler bezieht sich auf einige dieser Vorschläge. Beide Seiten müssen sie noch offiziell annehmen, das gilt jedoch als Formalie.

Künftig soll etwa der Wechsel des Stromanbieters für Verbraucher einfacher werden. Preisvergleichmöglichkeiten und intelligente Stromzähler sollen helfen, Energie und Kosten zu sparen. Auch soll es leichter werden, Sonnenstrom vom eigenen Dach selbst zu nutzen und zu vermarkten.

«Dies ist ein guter Tag für Verbraucher», sagte Monique Goyens vom EU-Verbraucherschutzverband Beuc. Derzeit müssten Kunden oft wochenlang auf einen Wechsel des Stromanbieters warten, künftig solle dies innerhalb von 24 Stunden möglich sein.

Darüber hinaus ist in der EU-Einigung vorgesehen, den grenzüberschreitenden Stromhandel zu vereinfachen – ebenfalls mit dem Ziel, den Wettbewerb zu fördern. Um das schwankende Angebot auf dem Strommarkt abzufedern, ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Netzbetreibern geplant.

Ausserdem soll die Kohleförderung über sogenannte Kapazitätsmechanismen ab 2025 ein Ende haben. Bislang werden diese Mechanismen genutzt, um sicherzustellen, dass in Ausnahmesituationen genügend Energie zur Verfügung steht. Sie würden jedoch missbraucht, um durch die Hintertür veraltete und klimaschädliche Kohlekraftwerke zu unterstützen, kritisierte das Climate Action Network (CAN).

Mit den Beschlüssen werde der Weg für ein EU-weites Ende der Kohle nach 2025 bereitet, erklärte CAN. Ziel der Massnahmen ist es insgesamt auch, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Die EU will 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase verursachen als 1990.