EU droht Ärger um Russland-Sanktionen
Mehrere EU-Länder stellen die geplante Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland infrage. Es sind dies wohl Italien, Griechenland, Österreich, Ungarn und Bulgarien.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien, Griechenland, Österreich, Ungarn und Bulgarien sind wohl gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.
- Die EU-Länder werden Ende Juni über die Verlängerung der Wirtschafts-Sanktionen beraten.
- Es reicht ein einziges Veto eines Landes aus, um eine Fortführung der Sanktionen zu verhindern.
Die EU-Länder sind sich uneins bezüglich der geplanten Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Gleich mehrere Länder stellen die Verlängerung infrage. Nach Angaben der aktuellen bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft wird das Thema voraussichtlich beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni behandelt.
«Ich denke, es wird eine harte Diskussion geben», sagte Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa in einem Interview zur Nachrichtenagentur DPA. Was dabei herauskomme, werde man sehen müssen.
Ein einziges Veto reicht aus
Es reicht schon das Veto eines einzelnen EU-Staats aus, um eine Fortführung der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen über den 31. Juli hinaus zu verhindern. Denn die Verlängerung kann nämlich nur einstimmig beschlossen werden.
Wer der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen kritisch gegenübersteht, wollte Pawlowa zwar nicht sagen. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten sind es aber vor allem Italien, Griechenland, Österreich, Ungarn und Bulgarien selbst.
Zweifel an Wirksamkeit
Als Grund für die Haltung gelten Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen, aber auch wirtschaftliche Gründe, da die Strafmassnahmen auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren. «Auch die europäische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen», kommentierte Pawlowa.
Gleichzeitig müsse aber auch Moskau Gesprächsbereitschaft zeigen und demonstrieren, dass es zu partnerschaftlichem Verhalten und positiven Signalen bereit sei. «Zu diesem Tanz braucht es zwei», sagte Pawlowa.
Die EU hatte ihre Wirtschaftssanktionen wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen sollen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.
Die Sanktionen sollen erst dann aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Krieg komplett erfüllt sind.
