EU-Europaminister tagen zu Erweiterungsstreit und Mehrjahreshaushalt
Die Europaminister der EU beraten am Dienstag über die von Frankreich geforderte Reform des Prozesses für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (10.00 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Drittes Thema ist der nächste mehrjährige EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027..
Die französische Regierung hatte im Oktober die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert und verlangt, zunächst das EU-Beitrittsverfahren komplett zu überarbeiten und an strengere Bedingungen zu knüpfen. Daneben befassen sich die Minister mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den bisherigen Mitgliedstaaten.
Drittes Thema ist der nächste mehrjährige EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027. Deutschland und weitere Nettozahler unter den EU-Staaten wollen die Ausgaben auf ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung begrenzen. Dies stösst auf den Widerstand insbesondere osteuropäischer Länder, die stark von EU-Mitteln profitieren. Auch das EU-Parlament verlangt eine Erhöhung des EU-Budgets auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
