EU-Parlament bereitet wegen Nawalny Aufruf zu Baustopp von Nord Stream 2 vor
Das EU-Parlament bereitet vor dem Hintergrund der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Aufruf zum Baustopp bei der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete fordern auch Sanktionen gegen Oligarchen und Vertraute Putins.
Die EU müsse die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sofort aufhalten, heisst es in einem Entschliessungsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach unterstützen die Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen den Text.
Laut Entschliessungsentwurf fordern die Abgeordneten zudem Sanktionen gegen «natürliche und juristische Personen, die an der Entscheidung über die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny beteiligt waren». Auch Verantwortliche für Angriffe auf Oppositionelle, «russische Oligarchen», «Mitglieder des inneren Kreises von Präsident (Wladimir) Putin» sowie «Medienpropagandisten» sollten demnach sanktioniert werden.
Den Abgeordneten schwebt das Einfrieren von Vermögen in der EU und Einschränkungen der Reisefreiheit vor. «Die Europäische Union sollte nicht länger ein willkommener Ort für russischen Reichtum unklarer Herkunft sein», heisst es in dem Text, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll. Änderungsanträge sind bis dahin noch möglich.
Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August in Sibirien behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. In einer eilig anberaumten Anhörung in einem Polizeirevier verhängte ein Gericht am Montag 30 Tage Haft wegen Verstössen gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 gegen Nawalny.
Die im Entschliessungsentwurf geforderten Sanktionen müssten einstimmig durch die 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Bisher kamen Rufe nach weiteren Sanktionen wegen Nawalnys Festnahme insbesondere aus den drei baltischen Staaten. Nach Angaben des EU-Aussenbeauftragen Josep Borrell sollen die Aussenminister bei ihrem Treffen am Montag über die Frage beraten.
Die Nord-Stream-2-Pipeline sei allerdings ein privates Projekt, dass höchstens durch Deutschland, nicht aber von Brüssel unterbunden werden könne, sagte Borrell am Dienstag im EU-Parlament. Die Pipeline soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, schürt aber Spannungen sowohl innerhalb der EU als auch mit den USA.
