EU Parlament will mehr Transparenz bei Zulassung von Zusätzen
Das Europaparlament hat heute Dienstag eine Verordnung verabschiedet, die die Zulassung von Pestiziden, Aromen und weitere transparenter machen sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament will schon vor Verfahrensbeginn von Lebensmitteln die Studien erfassen.
- Die Verordnung für mehr Transparenz stösst aber auch auf Kritik.
Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik, Aromen oder anderen Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll künftig transparenter werden. Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament heute Dienstag in erster Lesung verabschiedet hat. Sie sieht vor, dass schon zu Beginn eines Verfahrens für die Neu- oder Wiederzulassung von Lebensmitteln durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) die dafür angefertigten Studien veröffentlicht und in einem EU-Register erfasst werden.
Ausserdem sollen die Abstimmungen im sogenannten Ständigen Ausschuss – dem Experten aus den EU-Staaten angehören – veröffentlicht werden. Die EU-Kommission hatte im April neue Regeln vorgeschlagen als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative «Stopp Glyphosat», mit der über 1,4 Millionen Bürger mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden gefordert hatten.
Dem Europaparlament gingen die Vorschläge der Kommission aber nicht weit genug: Mit einer Reihe von Änderungsanträgen verschärften Vertreter der Linken und Grünen die Vorlage. Das geschah gegen die Stimmen von Konservativen.
Das Parlament wolle verhindern, dass die Brüsseler Behörde Studien über die Risikoeinschätzung etwa von Pestiziden oder Gentechnik «unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss hält», erläuterte der deutsche Grüne und Agrarexperte Martin Häusling.
«Weltweiten Ideenpiraterie»
Heftige Kritik an dem Votum übte die Berichterstatterin des Europaparlaments, Renate Sommer (CDU). Die Forderungen des Parlaments würden «existenzgefährdende Regeln für die Lebensmittelindustrie in Europa» schaffen, warnte sie. Wenn bereits zum Zeitpunkt eines Antrags auf Zulassung die entsprechenden Studien veröffentlicht würden, bestehe die Gefahr einer «weltweiten Ideenpiraterie». Angesichts der langen Zulassungsfristen bei der Efta könnten Konkurrenten aus Drittstaaten, etwa China, bereits während des Verfahrens eine Produktkopie auf den Markt bringen. «Damit wäre das europäische Produkt tot, bevor es überhaupt zugelassen ist.»
Mit dem Votum erteilte das Plenum den Unterhändlern des Europaparlaments ein Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten. Über die Neuregelung entscheiden das Europaparlament und die Mitgliedstaaten gemeinsam – sie müssen daher einen Kompromiss finden.
