EU Parlamentarier lehnen Änderung des Brexit Vertrags ab

Die Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments lehnen Zugeständnisse der EU beim Austrittsvertrag mit Grossbritannien kategorisch ab. Dies gelte insbesondere für die in London umstrittene Garantie für eine offene Grenze in Irland, erklärten die Parlamentarier am Donnerstag.

«Ohne eine solche ‹wetterfeste› Backstop-Versicherung wird das Europäische Parlament dem Austrittsvertrag nicht zustimmen», machten sie deutlich.  

Grossbritannien müsse in den nächsten Tagen seine Position klären und so schnell wie möglich eine tragfähige Lösung für den für 29. März vorgesehenen EU-Austritt präsentieren, forderte die sogenannte Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments.

Im britischen Unterhaus ist für nächsten Dienstag die nächste Abstimmungsrunde über mögliche Brexit-Lösungen angekündigt. Den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag hatte eine grosse Mehrheit der britischen Abgeordneten vorige Woche abgelehnt.

Der Backstop zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland sieht vor, dass ganz Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Viele Brexit-Befürworter lehnen dies jedoch ab.

Die EU-Parlamentarier begrüssten die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, EU-Bürgern in Grossbritannien die Gebühren für einen Antrag auf sicheren Rechtsstatus zu erlassen. Die EU-Staaten sollten das für britische Bürger ebenso handhaben.