EU-Staaten bereiten Weg für Sanktionen gegen Ankara wegen Bohrungen vor Zypern

Die europäischen Aussenminister gaben am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg grünes Licht für einen rechtlichen Rahmen, um künftig Sanktionen gegen Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen zu verhängen, die an den der EU zufolge «illegalen Bohrungen» beteiligt sind.

Die EU-Staaten erklärten in dem Streit erneut ihre «volle Solidarität» mit Zypern. Die Aussenbeauftragte Federica Mogherini wurde aufgefordert, schnell Vorschläge für die Aufnahme in die Sanktionsliste zu unterbreiten.

Zypern dringt seit dem vergangenen Jahr auf Sanktionen gegen die Türkei. Die EU hat das Vorgehen Ankaras schon mehrfach scharf verurteilt. Im Juli hatten die EU-Aussenminister dann beschlossen, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontrakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Die Regierung in Zypern hat seit der Entdeckung grosser Gasfelder vor der Küste der Insel mit ausländischen Konzernen wie Eni aus Italien, Total aus Frankreich und ExxonMobil aus den USA Verträge zur Erforschung der Vorkommen geschlossen. Die Türkei lehnt aber eine Ausbeutung der Gasvorkommen in der Region ab, wenn nicht die Türkische Republik Nordzypern daran beteiligt wird.

Die Türkei hatte in diesem Jahr Probebohrungen in den umstrittenen Gasfeldern gestartet. Ankara zufolge erfolgen die Bohrungen gemäss internationalem Recht in seinem Kontinentalschelf.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt.