Europäisches Parlament: Entscheidung über «Brexit Frist» vertagt
Heute Freitag will das Europäische Parlament nicht über eine Fristverlängerung für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Brüssel vertagt den Entscheid über die Brexit-Verschiebung.
- Ein Brexit am 31. Oktober ist damit noch nicht vom Tisch.
Das Europäische Parlament hat die Entscheidung über eine Fristverlängerung für den Brexit vertagt. Sie wurden sich am Freitag nicht über die Dauer der Verschiebung einig, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Das Risiko eines chaotischen EU-Austritts Grossbritanniens am 31. Oktober ist damit noch nicht vollständig gebannt.
Europäisches Parlament will keinen ungeregelten Brexit
Grundsätzlich ist man sich nach Angaben einig, dass der jetzige Termin für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs verschoben werden muss. Dies um einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. Unklar ist noch die Dauer der Fristverlängerung.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte auf Druck des Parlaments einen Aufschub bis 31. Januar 2020 beantragt. Frankreich brachte eine kürzere Frist ins Spiel.
Johnsons Ankündigung einer gewünschten Neuwahl am 12. Dezember dürfte für den längeren Aufschub sprechen. Die EU-Länder hatten vor einer Festlegung eine Ansage aus London verlangt, wie es dort weiter gehen soll.
Johnson erhofft sich eine Mehrheit für EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
Johnson hatte vorige Woche ein neues Austrittsabkommen mit der EU ausgehandelt, doch verweigerte das britische Unterhaus eine Ratifizierung im Eiltempo. Deshalb war der Termin 31. Oktober praktisch nicht mehr zu halten.
Bei einer Neuwahl erhofft er sich eine stabile Mehrheit, die den Deal beschliessen könnte. Um den Urnengang anzusetzen, braucht er jedoch die Unterstützung der Opposition.
Wann über die Verschiebung den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs entschieden werden soll, ist noch unklar.
