EU und Briten einigen sich auf flexible Brexit Verschiebung
Die EU und Grossbritannien haben sich beim Sondergipfel in Brüssel auf eine Verschiebung des Brexit um sechs Monate geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- London und Brüssel konnten eine Einigung bezüglich der Verschiebung des Brexit erzielen.
- Die EU gewährt den Briten eine «flexible» Verlängerung bis zum 31. Oktober.
EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte in der Nacht zum Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, beide Seiten hätten sich «auf eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober» verständigt. «Dies gibt dem Vereinigten Königreich sechs weitere Monate, um die bestmögliche Lösung zu finden.»
Der irische Premierminister Leo Varadkar erklärte, Grossbritannien müsse nun an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen. Ansonsten müsse das Land die EU zum 1. Juni «ohne Deal» verlassen.
Briten können nun auch früher austreten
Ohne die Einigung auf eine Verschiebung hätte am Freitag ein ungeregelter Brexit mit schwerwiegenden Folgen für Bürger und Wirtschaft gedroht. Die «flexible» Verschiebung bedeutet nun , dass die Briten auch früher austreten könnten. Dies etwa wenn das britische Unterhaus das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch annimmt.
Schon drei Mal Nein
Grossbritannien hätte eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das britische Parlament hat den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt.
Das Brexit-Datum wurde deshalb bereits einmal auf den 12. April verschoben. Premierministerin Theresa May beantragte dann eine weitere Verschiebung auf den 30. Juni.
Sie stimmte schliesslich beim Gipfel in Brüssel dem Vorschlag der anderen EU-Staaten zu, den Brexit bis zum 31. Oktober zu verschieben.
US-Präsident Donald Trump giftet derweil auf Twitter. Die EU sei so oder so ein «brutaler Handelspartner für die USA».
Too bad that the European Union is being so tough on the United Kingdom and Brexit. The E.U. is likewise a brutal trading partner with the United States, which will change. Sometimes in life you have to let people breathe before it all comes back to bite you!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 11, 2019
