EU Wirtschaftskommissar will Sanktionen im Schuldenstreit vermeiden
Die EU-Kommission geht im Schuldenstreit auf Italien zu. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici möchte Sanktionen vermeiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Schuldenstreit mit Italien will die EU-Kommission dem Land entgegenkommen.
- Wirtschaftskommissar Moscovici sucht weiter nach Wegen, um Sanktionen zu vermeiden.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat im Konflikt um Italiens Schuldenpläne versöhnliche Töne angeschlagen. Zur Zeit suche er nach Wegen, um Sanktionen gegen Rom zu vermeiden, sagte Moscovici heute Dienstag dem französischen Rundfunksender RTL. «Wir arbeiten mit ganzer Kraft in einem konstruktiven Dialog, damit Italien seine erwünschte Politik verwirklichen kann, dabei aber die Regeln respektiert», sagte er.
Gleichzeitig wies Moscovici Vorwürfe italienischer Regierungsvertreter zurück, Brüssel messe mit Blick auf Italien und Frankreich mit zweierlei Mass. Er arbeite «konstruktiv» mit Rom, weil er verschiedene Massstäbe ebensowenig möge wie «Ungerechtigkeit», sagt der französische EU-Kommissar.
Neuverschuldung um 0,36 Prozent weniger
Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens im Haushaltsstreit mit der EU hatte die italienische Regierung am Montag Milliarden-Einsparungen in ihrem Haushalt für das kommende Jahr angekündigt. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 statt 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Derweil kündigte die französische Regierung an, dass ihr Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wegen der Zugeständnisse an die Protestbewegung der «Gelbwesten» wahrscheinlich auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und damit die EU-Deckelung um 0,2 Prozent überschreiten werde.
