Europaparlament ebnet Weg für Freihandelsabkommen mit Japan
Der Plan von der grössten Freihandelszone der Welt ist durch Donald Trump gescheitert. Dafür startet nächstes Jahr Projekt Nummer 2.
Das Wichtigste in Kürze
- Das bislang grösste Freihandelsabkommen soll im Februar 2019 in Kraft treten.
- Die EU macht den Weg für ein Abkommen mit Japan, der drittgrössten Volkswirtschaft, frei.
Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan kann am 1. Februar 2019 in Kraft treten. Das Europaparlament gab heute Mittwoch nach langen internen Diskussionen die noch ausstehende Zustimmung. Das japanische Parlament hatte bereits zuvor für das Projekt votiert. Das Abkommen werde spürbare Vorteile für Unternehmen und Landwirte bringen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sorgen, dass Umwelt- und Verbraucherstandards oder Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden könnten, seien unbegründet.
Der Freihandelsabkommen mit Japan ist das grösste, das die EU bislang geschlossen hat. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrösste Volkswirtschaft der Welt und damit ein sehr interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Zusammen zählen die EU und Japan rund 635 Millionen Einwohner.
Ein Zeichen gegen «America First»
Konkret sieht das Freihandelsabkommen zum Beispiel vor, dass europäische Nahrungsmittelproduzenten künftig verarbeitetes Schweinefleisch, aber auch bestimmte Käsesorten und Wein zollfrei nach Japan einführen können. Die japanische Seite ist hingegen vor allem an den vorgesehenen Zollsenkungen für Industriegüter interessiert, insbesondere Autos.
Als Grund für das letztlich sehr klare Ergebnis galten auch die derzeitigen Handelskonflikte mit den USA. «Unsere Abstimmung für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen ist gleichzeitig auch eine Kampfansage an die «America-First»-Politik von US-Präsident Donald Trump», kommentierte der SPD-Politiker Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses. Das Europaparlament setze ein wichtiges Zeichen für eine regelbasierte Handelsordnung.
Überwiegend positive Reaktion
Wirtschaftsvertreter bewerteten dies ähnlich. «Angesichts der unsicheren Aussichten für das Geschäft unserer Unternehmen auf den Schlüsselmärkten USA und China bekommt das Abkommen mit dem Wertepartner Japan für Umsatz und Arbeitskräfte noch grössere Bedeutung als ohnehin», kommentierte Stefan Mair vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Präsident des Aussenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, bezeichnete das Abkommen als einen besonderen «Lichtblick in dunkeln Tagen».
Die Grünen im Europaparlament kritisierten, dass mit dem Pakt weiter auf eine Deregulierung und Liberalisierung von Finanzdienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge gesetzt werde.
