Irakischer Präsident nominiert Ex-Minister Allawi als neuen Regierungschef
Inmitten der politischen Krise im Irak hat Staatschef Barham Saleh den ehemaligen Telekommunikationsminister Mohammed Allawi als neuen Regierungschef nominiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Allawi bittet regierungskritische Demonstranten um Unterstützung.
Allawi kündigte am Samstag vorgezogene Neuwahlen an und versprach, die Gewalt gegen Demonstranten aufzuklären. Der einflussreiche Schiitenführer Moktada al-Sadr sagte Allawi seine Unterstützung zu. Unmittelbar nach der Nominierung formierte sich Protest gegen den 65-Jährigen.
Allawis Nominierung erfolgte genau vier Monate nach dem Beginn regierungskritischer Proteste im Irak und zwei Monate nach dem Rücktritt von Regierungschef Adel Abdel Mahdi wegen der Proteste.
In einer Fernsehansprache kündigte Allawi die Bildung einer Regierung an, die das ganze Volk repräsentiert und versprach vorgezogene Neuwahlen. Die Verantwortlichen für die zahlreichen Todesopfer unter den Demonstranten in den vergangenen Monaten sollten zur Verantwortung gezogen werden. Die Demonstranten rief er auf, sich an seine Seite zu stellen, «denn ohne euch bin ich allein und kann gar nichts tun».
Der einflussreiche Schiitenführer al-Sadr begrüsste die Ernennung Allawis als «guten Schritt». Er hoffe, dass das Volk den Ex-Minister als neuen Regierungschef akzeptiere und Geduld habe.
In Bagdad und im Süden des Irak formierte sich aber umgehend Protest gegen den neuen Regierungschef. «Wir lehnen Allawi ab», riefen Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz. Die Protestbewegung hatte die Ernennung eines politisch unabhängigen und nicht an früheren Regierungen beteiligten Kandidaten zum Ministerpräsidenten gefordert.
Allawi war von 2006 bis 2007 und erneut von 2010 bis 2012 Telekommunikationsminister. Beide Male trat er zurück, nachdem er vergeblich versucht hatte, Massnahmen gegen Korruption durchzusetzen.
In Nadaschf setzten junge Demonstranten in der Nacht zum Sonntag Autoreifen in Brand. Zahlreiche Strassen in der Stadt waren blockiert. In Kut rund 170 Kilometer südöstlich von Bagdad gingen am Sonntag hunderte Menschen gegen Allawi auf die Strasse. In Diwanijah weiter südlich veranstalteten Schüler und Studenten Sitzstreiks in Schulen und Universitäten. In Hilla blockierten Demonstranten sämtliche Ausfallstrassen und skandierten «Allawi ist nicht die Wahl des Volkes!»
Der nach monatelangem Stillstand vom Parlament als Konsenskandidat nominierte Allawi hat laut der irakischen Verfassung nun einen Monat Zeit, eine Regierung zu bilden. Neben der Zustimmung der verfeindeten politischen Lager im Irak ist ein neuer Regierungschef auch auf die Unterstützung durch die schiitischen Autoritäten, das Nachbarland Iran, die US-Regierung und nicht zuletzt auch die regierungskritische Protestbewegung angewiesen.
Bei den am 1. Oktober begonnenen Massenprotesten im Irak kamen bislang mehr als 480 Menschen ums Leben, fast 30.000 wurden verletzt. Sie richteten sich zunächst gegen Korruption, hohe Jugendarbeitslosigkeit und Dienstleistungsengpässe, wandelten sich jedoch rasch in regierungskritische Proteste und die Forderung nach einem politischen Neubeginn.
