FDP wirft Seehofer Alleingang bei Verteilung von Bootsflüchtlingen vor
Die FDP hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit mehreren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen einen Alleingang vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Liberale beantragen Sondersitzung des Innenausschusses.
«Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten konkrete Vorschläge unterbreiten will und damit den Bundestag vor vollendete Tatsachen stellt», sagte FDP-Generalsekretärin Lina Teuteberg der «Rheinischen Post» von Donnerstag. Die Liberalen beantragten für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer.
Bei ihrem Treffen in Malta am Montag hatten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer geeinigt. Danach sollen aus Seenot gerettete und an Land gehende Flüchtlinge künftig innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. Dies soll eine Übergangslösung sein, bis das derzeitige Asylsystem der EU, das sogenannte Dublin-Verfahren, überarbeitet werden kann.
Möglicherweise handele es sich hierbei um wichtige Weichenstellungen für die europäische Asylpolitik insgesamt, betonte Teuteberg. Daher sollte Seehofer «den Volksvertretern Rede und Antwort stehen». Es sei «ein Skandal», dass der Bundesinnenminister der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch ferngeblieben sei. «Sein Verhalten zeugt von einer falschen Prioritätensetzung und einer Missachtung des Parlaments», kritisierte Teuteberg.
