Frankreich zeigt wenig Begeisterung für Plan von Olaf Scholz

Frankreich hat verhalten auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert, seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in einen EU-Sitz umzuwandeln. «Beim Ausdruck unserer nationalen Interessen berücksichtigen wir immer auch die europäischen Interessen», teilte das französische Aussenministerium heute Donnerstag mit. «Wir beteiligen uns aktiv mit Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten an der Koordinierung der Position der EU.» Frankreich unterstütze die Erweiterung des Sicherheitsrats um Deutschland, Japan, Brasilien und zwei afrikanische Länder als ständige Mitglieder.

Scholz hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass Frankreich mittelfristig seinen Sitz im Sicherheitsrat in einen EU-Sitz umwandelt und im Gegenzug dann permanent den EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellt. «Mir ist klar, dass es dazu sicherlich in Paris noch einiger Überzeugungsarbeit bedarf, aber ein kühnes und kluges Ziel wäre es», hatte Scholz erklärt.

Im UN-Sicherheitsrat gibt es fünf ständige und zehn nicht-ständige Sitze. Die fünf ständigen Mitglieder sind die USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China. Diese Länder haben – im Gegensatz zu den nicht-ständigen Mitgliedern – ein Vetorecht.