Gericht in Hongkong räumt gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte ein
Das oberste Gericht in Hongkong hat am Donnerstag in einem wegweisenden Urteil homosexuellen Paaren mehr Rechte eingeräumt.
Das Wichtigste in Kürze
- Arbeitgeber darf Ehemann eines Beamten nicht benachteiligen.
Geklagt hatte ein Beamter, der für seinen Ehemann, den er im Ausland geheiratet hatte, die gleichen Rechte und Vergünstigungen wollte wie heterosexuelle Ehepaare. Die Richter entschieden einstimmig, dass die Verweigerung dieser Rechte gegen die Antidiskriminierungsgesetze verstösst.
Hongkong erkennt gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften bislang nicht an. Homosexualität wurde erst im Jahr 1991 entkriminalisiert. Trotz wachsender öffentlicher Unterstützung konnten Aktivisten bislang kaum mehr Rechte für Homosexuelle bei der pro-chinesischen Regierung durchsetzen. In jüngster Zeit erzielten sie aber einige Erfolge vor Gericht.
Der Beamte Angus Leung hatte 2014 seinen Partner Scott Adams in Neuseeland geheiratet. In Hongkong beantragte Leung bei seinem Arbeitgeber für seinen Ehemann die gleichen medizinischen Leistungen, wie sie heterosexuelle Ehepaare erhalten. Dies wurde jedoch abgewiesen. Auch Steuervergünstigungen wurden ihm nicht gewährt. Nun entschied das Gericht zu seinen Gunsten.
«Es war ein langer und anstrengender Weg, um zu diesem Ergebnis zu kommen», teilten Leung und Adams in einer gemeinsamen Erklärung mit. Man Kei Tam, Leiter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Hongkong, bezeichnete das Urteil als «grossen Fortschritt für die Gleichstellung in Hongkong».
Vergangenes Jahr hatte eine lesbische Britin vor Gericht durchgesetzt, dass ihrer Partnerin ein Ehevisum in Hongkong gewährt wurde. Vor dem Hintergrund der beiden Urteile haben die Behörden in Hongkong es nun schwerer, im Ausland anerkannte gleichgeschlechtliche Ehen abzulehnen.
