Grüne fordern milliardenschweren staatlichen Klimafonds
Die Grünen wollen einen eigenen staatlichen Fonds für die deutsche Klimapolitik einrichten.
Das Wichtigste in Kürze
- Baerbock für «Bürgerenergiegeld» als sozialen Ausgleich für CO2-Bepreisung.
«Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe. Im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch grösser, weil wir weniger Zeit haben und schneller massive Investitionen brauchen. Wir können das nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzieren», sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der «Bild am Sonntag».
In den kommenden Wochen will die Fraktion daher ein Finanzierungskonzept für einen solchen Klimafonds vorlegen. Der Finanzbedarf im Kampf gegen die Erderwärmung liegt nach Prognosen der Grünen bei mindestens 100 Milliarden Euro. Das Geld wird laut Göring-Eckardt für «Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur und Massnahmen gegen die unabwendbaren Folgen des schon erfolgten Klimawandels» benötigt. Es gehe unter anderem um neue Stromleitungen, höhere Dämme gegen Sturmfluten und die Umforstung der Wälder.
Göring Eckardt rechtfertigte eine mögliche Neuverschuldung für den Klimafonds: «Der Staat müsste weitaus mehr Geld ausgeben, wenn wir jetzt nichts tun.» Jeder Euro rentiere «sich mehrfach». Denn allein die Strafzahlungen an die EU für das Verfehlen der Klimaziele würden für die nächsten zehn Jahre auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt, argumentierte die Grünen-Politikerin.
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock brachte zudem ein «Bürgerenergiegeld» ins Gespräch, um Belastungen durch eine CO2-Bepreisung auszugleichen. Zugleich verteidigte sie die Forderung nach einer Abgabe auf Treibhausgasemissionen. «Den CO2-Preis braucht es für eine transparente Lenkungswirkung», sagte sie der «Welt am Sonntag». Es müsse dafür aber «einen sozialen Ausgleich» geben.
Weiter drängte Baerbock auf eine Abkehr vom fossilen Verbrennungsmotor bei Neuwahlen bis 2030. «Weiter 'Hände in den Schoss' geht nicht. Dass die Klimakrise real ist, haben wir dieser Tage im Osten unseres Landes wieder erlebt mit den sintflutartigen Regenfällen», sagte sie der «WamS». Zwar sei bei einzelnen Wetterereignissen dieser Zusammenhang nicht nachweisbar, wohl aber, dass generell «die Erderwärmung Extremwettereignisse befördert».
Unterdessen arbeitet laut einem Medienbericht auch die CDU daran, ihr klimapolitisches Profil zu schärfen. Wie «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Montagsausgaben) berichteten, soll der Parteivorstand am 24. Juni ein Papier zur «Mobilität der Zukunft» beschliessen. Darin geht es demnach vor allem um die Förderung der Elektromobilität, aber auch von anderen alternativen Antriebstechniken sowie von Schienen- und Radverkehr. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte allerdings seine Partei im Berliner «Tagesspiegel» davor, den Grünen «nachzulaufen».
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte unterdessen Fortschritte bei der Energiewende zum Prüfstein für die grosse Koalition im Bund. «Die Energiewende gehört zu den Punkten, die in den kommenden Monaten unbedingt geklärt werden müssen, um ein verlässliches Urteil über die Zukunft der grossen Koalition abgeben zu können», sagte Weil der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Samstag. Es müsse hier endlich gelingen, «die Bremsen in der Regierung zu lösen». Kritik übte Weil an Versäumnissen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
